Alles nur Gauckelei, oder was?

Dieser vermeintlich zivilisierte Verwaltungsjurist Globke tüftelte mit an dem »Recht« der Nazis, Menschen zu vergasen, die dann in der Gaskammer im Todeskampf beim Ersticken übereinander kletterten. Quelle: Wikipedia/ Bundesarchiv

Verblödet Antikommunismus? Oder macht Ideologie regelrecht geschichtsblind?

Joachim Gauck, der am 2. August 1990 im Rostocker Archiv in Abwesenheit von Zeugen seine Akte einsah, was Peter-Michael Diestel, der damalige Innenminister der Regierung Lothar de Maizière, „eindeutig illegal“ und „rechtswidrig“ nannte, schwadronierte im Mai 2009 auf einer Veranstaltung im Schlüterhof im Zeughaus Unter den Linden in Berlin über die DDR: „Wir können nicht zulassen, dass die sozialistischen Globkes in ihren Ämtern und Positionen in Staat und Gesellschaft bleiben.“1 Wieso ausgerechnet Globke? Weil er ein Architekt des Kalten Krieges gegen die DDR war?

Sieht der Gauck etwa nicht mehr durch?

Meint der „parteilose Liebhaber der Freiheit“ (Gauck über Gauck) etwa Verwaltungsjurist Hans Josef Maria Globke 22(*1898 bis †1973), Mitverfasser und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze (die auch den sicheren Tod im Konzentrationslager für rechtens erklärten) und der von 1953 bis 1963 unter dem nazifreundlichen Bundeskanzler Konrad Adenauer19 (*1876 bis †1967) als Chef des Bundeskanzleramtes für die Kontunuität zwischen »Dritten Reich« und Bundesrepublik Deutschland sorgte? Macht Kommunismus-Hass derart begriffsstutzig?

Mein Gott, der Gauck, „wirbelt historische Ereignisse, Verhältnisse, Protagonisten des NS-Staates, der DDR und anderer ehemaliger sozialistischer Länder durcheinander, verwischt fundamentale Unterschiede zwischen Faschismus und Kommunismus, relativiert, verformt deutsche Geschichte, bricht Tabus, wie es ihm und seiner Klientel gefällt.“2 Was – zum Teufel– denkt wohl dieser „Liebhaber der Freiheit“ über die Freiheit Andersdenkender?

Parlamentarische Weisheit in der Nussschale

Eine derartige politische Wurstigkeit im Umgang mit der Realität attestierte Karl Marx3 (* 1818 bis †1883) bereits am 19. Februar 1881offensichtlich weit vorausschauend für bürgerliche Politiker, „aber diese Hohlköpfe (ich meine die Regierungsleute), die durch ihre eigene parlamentarische Rede- und Denkweise verdummt sind, wollen nicht einmal klar sehen. […] Anderen etwas vormachen und sich selbst dabei etwas vormachen – das ist die parlamentarische Weisheit in der Nußschale.“4 Aha. Und das besagt?

„Es gibt keine »objektiven« Biographen, aber es gibt auch keine objektiven Geschichtsschreiber; historische Unvoreingenommenheit ist so unmöglich wie menschliche Unvoreingenommenheit wenn, Geschichte mehr sein soll als nur das, was für immer vorüber ist.“5 Also gut, halten wir uns an die Fakten. Und zwar bei der Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.

 

Wie wird eine Volksgemeinschaft Republik?

Adolf Hitler 1933. In seiner Diktatur holten sich westdeutsche Verwaltungseliten das geistige Rüstzeug für den Aufbau einer Republik. Quelle: Wikipedia/ Bundesarchiv

Wusste in Westdeutschland überhaupt jemand wie das geht?

Und ob. „Den Nationalsozialismus verdammen, die Nazis rehabilitieren: Nach diesem Rezept bauten die alten Eliten den neuen Staat auf.“6 1800 führende Nazi-Funktionäre listet am 2. Juli 1965 das »Braunbuch« der DDR für Westdeutschland auf. Und in der DDR? Agierten da nicht auch etwa 1000 (Stand 2009)  NS-belastete Personen? „Der Streit darüber, welche Seite die richtigen »Lehren« aus der Vergangenheit gezogen habe, charakterisierte spätestens seit 1949 die deutsche Geschichte.“7

Das Deutsche Reich. Es lebe hoch!

Jedenfalls staatstragende Wirkung hatte in Westdeutschland der Reichsgedanke. Das erwies sich spätestens im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag, der am 21. Dezember 1972 geschlossen, am 11. Mai (Bundesrepublik) bzw. 13. Juni 1973 (DDR) ratifiziert wurde und am 21. Juni 1973 in Kraft trat.

Dazu erklärte das Bundesverfassungsgericht am 31. Juli 1973: „Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit.[…] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert. […] Die Bundesrepublik ist also nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat des Deutschen Reich.“12 Donnerwetter. Eine Monarchie als staatliches Vorbild für eine Republik? .Und wo ist das begründet? Im Grundgesetz. Konkret in Artikel 16, Artikel 23, Artikel 116 und Artikel 146.

Kaiser Wilhelm bleibt unvergessen

Was denn, der Gründungstag der Bundesrepublik Deutschland fällt damit auf den 18. Januar 1871, als Kaiser Wilhelm I.15 (*1797 bis †1888) im Schloss zu Versailles das Deutsche Reich proklamierte? Genau so.

Moment mal. Diese Rechtsauffassung folgt ja Karl Dönitz16 (*1891 bis †1980), Oberbefehlshaber der deutschen Kriegsmarine im Zweiten Weltkrieg und Nachfolger Hitlers17 als Reichspräsident, der am 22. Mai 1945 bestimmte:

„1. Das Deutsche Reich hat am 8. Mai 1945 nur militärisch kapituliert und existiert daher völkerrechtlich weiter.

2. Eine Debellatio hat nicht staatgefunden.“13

Die westdeutsche Staatsgründung in Kurzfassung

Also konstatieren wir: Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 war eine staatliche Neuorganisation eines Teils von Deutschland. Gleichzeitig damit trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Der 1. Deutsche Bundestag, der am 14. August 1949 gewählt worden war, trat am 7. September zu seiner ersten Sitzung zusammen. Am 12. September 1949 wählte die Bundesversammlung als ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss 18(*1884 bis †1963). Der hatte zwar als Reichstagsabgeordneter am 23. Mai 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, das bekanntlich Hitler frei Hand zur Gestaltung seiner Diktatur verschaffte, aber das spielte offensichtlich beim Staatsoberhaupt im westdeutschen Teilstaat nun wirklich keine Rolle. Drei Tage später, am 15, September 1949, wurde Konrad Adenauer19(*1876 bis †1967) zum Bundeskanzler gewählt. Er sorgte quasi für die personelle Kontinuität der Verwaltungseliten zwischen dem »Dritten Reich« und der nunmehr neuen Bundesrepublik. Richtig?

Doch was ergab sich daraus für die staatliche Praxis? Welches politische Aggressionspotential setzte die Integration NS-belasteter Eliten in Zeiten des Kalten Krieges frei? Welchen Schaden fügten diese Eliten vorsätzlich der DDR bei, der nach der deutschen Wiedervereinigung letztlich von den Bundesbürgern Westdeutschlands mit ausgebadet werden musste? Und welche Zukunftsfolgen hat das für den Fortbestand rechter Gesinnung in westdeutschen Institutionen, möglicherweise selbst noch im 21. Jahrhundert? Stichwort: Staatsversagen hinsichtlich NSU-Morde.

Ein »Braunbuch« liefert 1965 Fakten

„Nach aktuellen Erkenntnissen waren Anfang der 50er Jahre 30 bis 40 Prozent aller Bundesbeamten im Außen- und Innenministerium einst Mitglieder der Nazi-Partei. Dem ersten Kabinett Adenauers gehörten mehr NSDAP-Mitglieder an als dem ersten Kabinett Hitlers8 Aber Hallo, war das tatsächlich so?

Die Deutsche Presse Agentur (dpa) meldete am 2. Juli 1965: „Ein »Braunbuch« mt den Namen von 1800 angeblich schwer belasteten führenden Nazi-Funktionären und Kriegsverbrechern, die sich heute in entscheidenden Stellungen in der Bundesrepublik befinden sollen, übergab gestern der SED-Agitator Professor Albert Norden der Weltöffentlichkeit .[…] In dem 340 Seiten umfassenden Buch wird behauptet, 15 Minister und Staatssekretäre in der BRD , 100 Generale und Admirale der Bundeswehr, 828 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter sowie 245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Botschaften und Konsulate und 297 hohe Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes seien »Stützen der Hitlerdiktatur, Wegbereiter und Nutznießer der Judenverfolgung« oder »überführte Mörder von Antifaschisten gewesen«.“9

Das in zehn  Sprachen übersetzte Buch sorgte für Verwunderung über das Ausmaß der Restauration, über die Vielzahl der Alt-Nazis im Sold der Bonner Republik und Wirtschaft.

 

Die Rückkehr der Nazi-Justiz

Hans Filbinger (1913-2007), von 1966 bis 1978 Ministerpräsident Baden-Württembergs, fällte als Militärrichter der Kriegsmarine (1943-1945) vier Todesurteile. Quelle: Wikipedia/ Bundesarchiv/ Engelbert Reinecke

Militärrichter Hans Filbinger fällte vier Todesurteile und wurde Ministerpräsident

„Während die DDR in der Rechtsprechung, sehr zum Unterschied zur Bundesrepublik, auf ein tatsächlich völlig neu geschaffenes System der in ihrem Sinne ideologisch einwandfreien »Volksrichter« verweisen konnte“,7 erlebte die BRD „eine personelle Kontinuität der westdeutschen Justiz zur Hitler-Zeit, die schlechterdings unbestreitbar war.“7 Klassisches Beispiel: Filbinger-Affäre.

Aus der Nazizeit in den bundesdeutschen Staatsdienst zurückgekehrt sind „zunächst 600, dann 800,  dann 1.000 und bald noch mehr Richter und Staatsanwälte mit NS-Vergangenheit, die bereits im Zuge der allgemeinen Rehabilitierung, spätestens aber aufgrund der 1951 in Kraft getretenen Regelung nach Artikel 131 Grundgesetz wieder in den Justizdienst aufgenommen worden waren.“7

Rosen für den Staatsanwalt

Wolfgang Staudtes Kinofilm Rosen für den Staatsanwalt, der die NS-Belastung der Justiz 1959 mit beträchtlicher Schärfe anprangerte, gehört ebenso in diesen Kontext wie die im selben Jahr von Reinhard Strecker und ein paar Mitgliedern des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes organisierte Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz.10

 Wikipedia resümiert: „Bis auf Oberreichsanwalt Ernst Lautz, der 1947 im Nürnberger Juristenprozess von einem amerikanischen Militärgericht zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, wurde keiner der etwa 570 Richter und Staatsanwälte gerichtlich zur Rechenschaft gezogen. Viele blieben während der Nachkriegsjahre in Westdeutschland im Richterdienst: Oberreichsanwalt Lautz wurde bereits nach weniger als vier Jahren begnadigt und in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Pension bedacht.“

300 000 wieder in Amt und Würden

„Identitätskorrekturen und Scheinkonversionen waren in der westdeutschen »Verwandlungszone« zu einem Massenphänomen geworden, das vor allem gebildete Schichten ergriff.“6

„Dies galt für die Justiz und Verwaltungsbürokratie ebenso wie für die Geheimdienste und die Polizei, wo bereits in den frühen fünfziger Jahren eine Vielzahl von Gestapo-Mitarbeitern und SS-Chargen wieder ihr Auskommen fanden.“6

Alles in allem „verlief die Reintegration der etwa 300 000 nach 1945 kurzzeitig »verdrängten« Beamten, früheren Berufssoldaten der Wehrmacht und einzelnen Kämpfern der Waffen-SS in den Staatsapparat des Bundes und der Länder beziehungsweise in die neu gegründete Bundeswehr überwiegend lautlos.“6

 

Ehrenerklärung für Wehrmacht und Waffen-SS

Die Wehrmachtsführung beim Reichsparteitag der NSDAP am 19. September 1938 zum Tag der Wehrmacht. Quelle: Wikipedia/ Bundesarchiv

Adenauer: Leistung der Wehrmacht soll lebendig bleiben

Nachdem ehemalige Nazigenerale in der Himmeroder Denkschrift am 5. Oktober 1950 „die Beendigung der »Diffamierung« von Wehrmacht20 und Waffen-SS21 sowie von der Bundesregierung die „Abgabe einer »Ehrenerklärung für den deutschen Soldaten« gefordert hatten, erklärte Bundeskanzler Konrad Adenauer19 (*1876 bis†1967) am 3. Dezember 1952 vor dem Deutschen Bundestag:

„Ich möchte heute vor diesem Hohen Hause im Namen der Regierung erklären, dass wir alle Waffenträger unseres Volkes, die im Rahmen der hohen soldatischen Überlieferung ehrenhaft zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft gekämpft haben, anerkennen. Wir sind überzeugt, dass der gute Ruf und die Leistungen der deutschen Soldaten trotz aller Schmähungen während der vergangenen Jahre in unserem Volk noch lebendig sind und auch bleiben werden. Es muss unsere Aufgabe sein – und ich bin sicher, wir werden das lösen – die sittlichen Werte des deutschen Soldatentums mit der Demokratie zu verschmelzen.“10

„Diese Ehrenerklärung durch die Bundesregierung war für viele Soldaten der alten Wehrmacht eine wichtige Voraussetzung für ihre spätere Mitarbeit beim Aufbau der Bundeswehr“10

Ehrenerklärung für Waffen-SS

Am 17. Dezember 1952 wurde auch die Waffen-SS21 offiziell anerkannt. An diesem Tag schrieb Adenauer an Paul Hausser (*1880 bis †1972), Generaloberst der Waffen-SS: „Sehr geehrter Herr Generaloberst! Einer Anregung nachkommend teile ich Ihnen mit, dass die von mir in meiner Rede vom 3. Dezember vor dem Deutschen Bundestag abgegebene Ehrenerklärung für die Soldaten der früheren deutschen Wehrmacht auch die Angehörigen der Waffen-SS umfasst, soweit sie ausschließlich als Soldaten ehrenvoll für Deutschland gekämpft haben.“10

Übrigens: Die meiste Sympathie für Adenauer bekundet bundesweit Nordrhein-Westfalen. Dort schmücken sich über 300 Straßen mit seinen Namen.23

Das Erbgut der Demokratie

Man kann es drehen und wenden wie man will: BRD-Geburt mit Nazis

„Keine Demokratie fängt von vorn an. Sie mag mit der Vergangenheit reinen Tisch machen, sich einen noch so blitzneue Verfassung geben, die alte Zeitrechnung durch einen neuen revolutionären Kalender ersetzen; alles, was sie tut und lässt, bleibt mitbestimmt durch das Leben und Wirken vorangegangener Generationen, ist stets das Produkt einer Geschichte autokratisch beherrschter Geschlechter, hierarchisch gegliederter Institutionen, autoritärer befehlender Machthaber und unmündige gehorchender Untertanen – worüber keine Theorie vom Gesellschaftsvertrag hinwegzutäuschen mag. So kann sich die Demokratie nicht einfach von dem – so wenig demokratischen! –  Verhalten der vorangegangenen Generationen loslösen – ebenso wie die heutige Generation mit jeder ihrer Entscheidungen, d. h. in allem ihrem Tun und Lassen, alle zukünftigen, noch angeborenen Generation verpflichtet.“11

Die Rolle des deutschen Volkes und Hitler

„Auch die Massen haben ihre geschichtlichen Exponenten. […] Sie haben sie ebenso in den großen geschichtlichen Tätern, die sie immer wieder herbeisehnten und denen sie nachliefen; sie haben ja die großen Führer ebenso oft verführt, wie diese Führer sie. Hitler konnte sich nicht allein durch politische Mystik, Straßenterror und Demagogie, sondern letztlich durch Plebiszit zum Mordbrenner Europas aufwerfen, und es war das Plebiszit einer Kulturnation, nicht das eines eben zu staatlicher Selbständigkeit gelangten Urwaldstammes.“5

Politlexikon

Quellen

1 Karlen Vesper: Der Erstunterzeichner, in: neues deutschland, 15. März 2012

2 Susann Witt-Stahl: Die Geschichte neu schreiben – Warum Joachim Gauck der Präsident deutscher Normalität ist, in: Hintergrund, 31. Mai 2012

3 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991, Band 14, Seite 260

4 Karl Marx an Nikolai Franzwitsch Danielson in St. Petersburg, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, 43 Bände (in 45 Büchern) Dietz Verlag, Berlin 1967, Band 35, Seite 157

5 Kurt Fassmann: Einführung, in: Die Großen – Leben und Leistung der sechshundert bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Welt, Geschichtsenzyklopädie in 24 Bänden, Kindler Verlag, Zürich 1995,Band I/1, Seite 19,14

6 Annette Weinke: Die Volksgemeinschaft wird Republik, in: DIE ZEIT N0 40, 24. September 2009, Seite 94

7 Norbert Frei: Der Osten im Westen, in: DIE ZEIT N0 45, 29. Oktober 2009, Seite 92

8 Klaus Blessing: Die Schulden des Westens – Ewas hat die DDR zum Wohlstand der BRD beigetragen, edition ost im Verlag das Neue Berlin, Berlin 2010, Seite 46

9 Braunbuch, Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West), Reprint der Ausgabe von 1968, Verlag das Neue Berlin, Berlin 2002

10 Heinz Keßler, Fritz Streletz: Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben, edition ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2011, Seite 72, 73

11 Ossip K. Flechtheim: Demokratie – noch vor ihrer Bewährung, in: Das 20. Jahrhundert in Wort, Bild, Film und Ton, multimediale Geschichtsenzyklopädie in 22 Bänden, Coron Exclusiv, Band: Die 70er Jahre, Seite 192

12 Das Deutsche Reich existiert fort. (Bundesverfassungsgericht am 31. Juli 1973, BVerfG 2,266 [277]; 3, 288 [319]; 5,85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

13 Bernhard Diestelkamp: Rechtsgeschichte als Zeitgeschichte – Historische Betrachtung zur Entstehung und zum Fortbestand des Deutschen Reiches nach 1945, in: Zeitschrift für Neuere Rechtsgeschichte (ZNR) 7/1985, Seite 186 (Vergleiche dazu: Gerhard Stuby: Die dubiose These vom Fortbestand des Deutschen Reiches, in: Demokratie und Recht, 2/1990, Seite 236f.)

14 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1989, Band 8, Seite 597

15 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1994, Band 24, Seite 198

16 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 5, Seite 608

17 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1989, Band 10, Seite 114

18 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1989, Band 10, Seite 52

19 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1986, Band 1, Seite 137

20 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1994, Band 23, Seite 682

21 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1994, Band 23, Seite 495

22 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1989, Band 8, Seite 597

23 Mathias Stolz: Bundeskanzlerstaßen, in: ZEIT-MAGAZIN N0 9,20. Februar 2014, Seite 16