Moskau Blufft, Bonn sieht rot

Walter Ulbricht 1959 beim III. Deutschen Turn- und Sportfest in Leipzig. Quelle: Wikipedia/ Bundesarchiv

Allein Willy Brandt kippt später die über Jahrzehnte verkorkste Weltlage

Alleinvertretungsanspruch?10 Was ist das denn? Das ist der Begriff einer auf Konfrontationskurs festgeschriebenen Politik. Sie erhebt den Anspruch, dass  allein die BRD völkerrechtlich  ganz Deutschland vertritt.19,

Das widersprach allerdings der UNO-Charta. Nachdem 51 Staaten der Antihitlerkoalition am 24. Oktober 1945 in San Francisco die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) gegründet hatten, verankerten sie in der UNO-Charta – auf Initiative der Sowjetunion – das Prinzip der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung.22

Dennoch wurde die DDR mit dem Alleinvertretungsanspruch der deutschen Bundesregierung völkkerrechtswidrig international geächtet. Dieser Grundsatz westdeutscher Deutschlandpolitik, definiert in der Hallsteindoktrin - benannt nach dem Bonner Staatssekratär Walter Hallstein - galt bis zum Beitritt der BRD und der DDR (1973) zur UNO. 18 Jahre lang hat sich die auf Konfontation bedachte deutsche Bundesregierung als einzig rechtmäßige Regierung über das Territorium der DDR betrachtet, wenngleich faktisch die DDR spätetens „mit dem Beitritt beider Staaten zur UNO (1973)“20 als völkerrechtlich selbständiger Staat mit eigenem Staatsgebiet galt. Klingt verworren? Ist es auch. Dieses hinterhältige Konstrukt machte natürlich beide deutsche Staaten spinnefeind. Deutschland wurde quasi Frontgebiet des Kalten Krieges und steuerte geradenwegs auf die Berliner Mauer zu

Erst Ermächtigungsgesetz – dann Grundgesetz?

Wie aber kam es zu dieser Konfontationspolitik? Kurzerhand hatten die Parteien der nazifreundlichen Altbundesrepublik ihren Auftrag aus dem Grundgesetz „zu einem politischen Alleinvertretungsanspruch umgemünzt (Spiegel, 14, 1983, 25)“19 Gehörte etwa zu den Autoren des Grundgesetzes auch Theodor Heuss21 (*1884 bis †1963)? Natürlich. Der „erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland“21 gehörte „dem Parlamentarischen Rat an und beteiligte sich maßgeblich an der Formulierung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.“21 Was denn, kein Politiker Westdeutschlands nahm Anstoß daran, dass Heuss laut Sitzungsprotokoll des Deutschen Reichstages als Abgeordneter der Deutschen Staatspartei am 23. Mai 1933 dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatte, das bekanntlich Hitler freie Hand zur Gestaltung seiner Diktatur verschaffte? Nein, niemand. Unglaublich. Adenauer Republik eben.

Und diese von Nazis und ehemaligen Wehrmachtsangehörigen – gestern noch Feinde der Sowjetunion – verwaltete Bundesrepublik erhob Anspruch auf sowjetisch besetztes Gebiet? Unverschämtheit. Moskau war empört.

Moskau-Power

Genervt von dieser militanten Penetranz betätigte am 20. September 1955 die sowjetische Regierung in Moskau nach den Verhandlungen mit Ministerpräsident Otto Grotewohl16 (*1894 bis †1964) die »volle Souveränität« der Deutschen Demokratischen Republik18 hob zugleich das Amt des sowjetischen Hohen Kommissars auf und schloss kurzerhand einen Beistandspakt..1 Vermutlich sehr zur Freude von Walter Ulbricht (*1899 bis †1973). Unter seiner Führung wurden „Partei, Staat und Gesellschafft ganz am sowjetischen Vorbild ausgerichtet und stalinistischen Herrschaftsmethoden unterworfen.“15

Alles nur Bluff

Das war natürlich eine Farce. Inszeniert von Ministerpräsident Georgi Maksimilianowitsch Malenkow2 (*1902 bis †1988), ehemals persönlicher Sekretär von  Stalin3 mit „wesentlichen Anteil an der Durchführung der »Großen Säuberung« gegen vermeintliche und tatsächliche Gegner Stalins in Partei, Staat und Gesellschaft.2“ Denn da es für Deutschland keinen Friedensvertrag gab, galten nach wie vor die auf der Potsdamer Konferenz4 (17.7.-2.8.1945) in den als Potsdamer Abkommen5 bezeichneten 159 Verhandlungsdokumenten festgelegten Regeln. Aber die wurden erst im September 1990 aufgehoben, und zwar als in Moskau der 2+4- Vertrag6, der »Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland« zwischen den einstigen Siegermächten und den beiden deutschen Staaten geschlossen wurde. „Ohne diesen de-facto-Friedensvertrag hätte es keine deutsche Einheit gegeben.“7

Adenauer sieht rot

Das „am 8.5.1949 vom Parlamentarischen Rat mit 35:12 Stimmen beschlossene, am 23. 5. 1949 verkündete und am 24. 5. 19949 in Kraft getretene“ Grundgesetz8 hatte bereits in der Präambel und im Artikel 23 den Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland postuliert. Nachdem aber die sowjetische Regierung am 20. September 1955 die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik proklamiert hatte, verkündet Bundeskanzler Konrad Adenauer9 (*1876 bis †1967), in seiner Regierungserklärung am 29. 9.1955 die nach Walter Hallstein (*1901 bis †1982) benannte Hallsteindoktrin10. Sie sah den Alleinvertretungsanspruch völkerrechtlich nunmehr für ganz Deutschland vor. Und das bedeutete?

„Die deutsche Bundesregierung durfte keine völkerrechtlichen Beziehungen zu Staaten aufnehmen oder aufrechterhalten, die die Deutsche Demokratische Republik diplomatisch anerkannten (Ausnahme UdSSR). 1957 brach die Bundesregierung die diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien, 1963 zu Kuba ab.“10.

BRD isolierte die DDR vom Welthandel

Die heute größte Volkswirtschaft der EU und viertgrößte Wirtschaft weltweit isolierte damit die DDR quasi vom Welthandel. Was Abschottung in der Handelspolitik bedeutet, illustrierte eine am 12. September 2017 vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung. Danach führt die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump im ungünstigsten Fall zu einem Rückgang der amerikanischen Wirtschaftsleistung um langfristig 2,3 Prozent. Auf Basis der aktuellen Zahlen würde das bedeuten, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 415 Milliarden US-Dollar sinkt.

„Wirtschaftliche Abschottung ist ein Verlustgeschäft für alle Handelspartner.“ Das beweist das Münchner Ifo-Institut. Es hat im Auftrag der Gütersloher Stiftung verschiedene Szenario durchgerechnet, um die Folgen für 43 Staaten und den Rest der Welt aufzuzeigen.“24

„Was wir brauchen ist eine faire Handelspolitik, die den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen ermöglicht und weltweit zum Wohle von Produzenten und Konsumenten wirkt.“, resümiert der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Art De Geus.

Laut Studie entstünde der größte Schaden, wenn die USA die Importe aus der ganzen Welt um jeweils 20 % teurer machen würden. Dabei würden die US-Exporte in den meisten Ländern um 40 bis 50 % sinken. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) würde dabei um 250 Milliarden US-Dollar schrumpfen, das deutsche PIB um 22 Milliarden US-Dollar geringer ausfallen.24

Willy Brandt kreiert Friedensinitiative

Willy Brandt im März 1980. Quelle: Wikipedia/ Bundesarchiv

»Wandel durch Annäherung« mutiert zum Erfolgsrezept internationaler Politik

Willy Brandt11 (*1913 bis †1992) erwarb sich als Regierender Bürgermeister von Berlin (1957-1966) namentlich seit der Berlinkrise von 1958 international großes Ansehen. Als Bundesvorstand der SPD (1964) entwickelt er – beraten von Egon Bahr – unter dem Leitgedanken »Wandel durch Annäherung« eine neue Konzeption in der Deutschland- und Ostpolitik. Er wollte für die Deutschen den Kalten Krieg wenigstens mindern. Aber namentlich einen Ditten Weltkrieg verhindern.

Wohltuende Entspannung im Ost-West-Konflikt

Nach den Bundestagswahlen von 1969 führte er als Bundeskanzler (1969-1974) eine Koalitionsregierung aus SPD und FDP (»sozialliberale Koalition«). In seiner Regierungserklärung 1969 begründet er zwar ein  Reformprogramm unter dem Leitspruch »mehr Demokratie wagen«. Tatsächlich aber war sein Handeln dominiert von der neuen Deutschland- und Ostpolitik, die allerdings im Deutschen Bundestag zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Opposition  (CDU7 CSU) und in der Öffentlichkeit zu leidenschaftlichen Diskussionen führte.

Auch das Eis taute in den deutsch-deutschen Beziehungen

In seiner Regierungserklärung hatte sich Brandt zur »Existenz von zwei Staaten in einer Nation« bekannt. Daraufhin kam es 1970 in Erfurt und Kassel  zu einer Begegnung mit Willi Stoph17 (*1914 bis †1999), Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik.

Mit Friedensnobelpreis geehrt

Am 12. August 1970 unterzeichnete er den Moskauer Vertrag12 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR zu einem „umfassenden Gewaltverzicht beider Staaten“. Danach vereinbarte er am 12. August 1970 den Warschauer Vertrag 13 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen. Er enthält die Anerkennung, dass die Oder-Neiße- Linie  „die westliche Staatsgrenze der VR Polen bildet.“ Die von ihm als Vorbedingung zur Ratifizierung dieser Verträge geforderte befriedigende Berlin-Regelung sah er im Berlinabkommen 14 (1971) als erfüllt an. Für seine Entspannungsbemühungen im Ost-West-Konflikt erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis

Politlexikon

Quellen

1 SUPERillu N0 42/2003,Seite 27

2 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991, Band 14, Seite 101

3 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1993, Band 21, Seite 71

4 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1992, Band 17, Seite 425

5 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1992, Band 17, Seite 424

6 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1994, Band 24, Seite 650

7 Heinz Keßler, Fritz Streletz: Ohne Mauer hätte es Krieg gegeben, edition ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin2011, Seite 169

8 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1989, Band 9, Seite 222

9 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1986, Band 1, Seite 137

10 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1989, Band 9, Seite 397

11 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1987, Band 3, Seite 613

12 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991, Band 15, Seite 135

13 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1994, Band 23, Seite 602

14 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1987, Band 3, Seite 148

15 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 5, Seite 314

16 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1989, Band 9, Seite 210

17 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1993, Band 21, Seite 255

18 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 5, Seite 302

19 Deutsches Wörterbuch in 3 Bänden, Mannheim 1995, Band 1, Seite 144, in: Brockhazs Enzyklopädie in 24 Bänden, (Band 26)

20 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 5, Seite 317

21 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1989, Band 10, Seite 52

22 Geschichte in Übersichten, Volk und Wissen, Volkseigener Verlag Berlin, Berlin 1988, Seite 423

23 Brockhaus Enzyklopädie in 30 Bänden, Mannheim 1989, Band 9, Seite 397

24 Carsten Linnhoff: Es gibt fast nur Verlierer, in: Sächsische Zeitung, 13. September 2017, Seite 21