Ist der Volksbetrug von Nutzen?

Erfinder der modernen Demokratie: Marie Jean Antoine Nicolas Caritat, Marquis de Condorcet2 (*1743 bis †1794) Quelle: Wikipedia/Unknown

Nein, keine Frage von heute. Aber öffentlich gestellt vor über 230 Jahren

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Dieter Görner

Die von der Preußischen Akademie der Wissenschaften zu Berlin 1780 – also sechs Jahre vor dem Ableben von Friedrich den Großen (*1712 bis †1786) – gestellte Preisfrage1 führt uns direkt zu Marie Jean Antoine Nicolas Caritat, Marquis de Condorcet2 (*1743 bis †1794) in Paris. Hier wirkte er als Mathematiker, Philosoph, Ökonom, Publizist, Politiker und Verfassungsgeber3. Deutet die Vielheit der Tätigkeitsfelder nicht bereits an, dass der Erfinder der modernen Demokratie ein vielseitig engagierter Politiker und damit ein durchaus kluger Kopf gewesen sein muss?

Sein politischer Gegenspieler dürfte 122 Jahre später Winston Churchill21 (*1874 bis †1965) gewesen sein, der häufig eigenwillige Ansichten vertrat. „Der britische Premierminister hatte einst die Demokratie als die »schlechteste aller Staatsformen« bezeichnet.“22 Hatte er die deutsche Missgeburt  1918 sowie den missglückten Neustart  1949 der Demokratie in Deutschland vor Augen? Irretierte ihn etwa der unablässige Verrat an ihr? Hatte er die weltweit verbreitete Discounter-Demokratie der Parlamentarier vor Augen? Oder war schlechterdings die Herkunft Churchills für sein Urteil entscheidend?

„Er war der Enkel des siebten Herzogs von Marlborough und der Urenkel eines irokesischen Indianermädchens, in Blenheim Palace, dem Schloss seines großen Feldherren-Ahnen geboren, Sohn des konservativen Unterhausabgeordneten und späteren Schatzkanzlers Lord Randolph Churchill und einer Amerikanerin, der berühmten Schönheit Jennie Jerome.“23

Gespeicherte Erfahrungen aus der Antike gegenwartstauglich gemacht

Condorcet zählte zwar nicht zu den Einsendern einer Antwort auf die akademische Preisfrage. Aber der Philosoph, der schon mit Sozialmathematik (Condorcet-Methode, Condorcet-Paradoxon) Effizienzberechnungen über Demokratie angestellt hatte, setzte sich freilich auch mit dieser preußischen Problematik ernsthaft auseinander. Bereits 1788 hatte der erfinderische Geist dem Nationalkonvent eine Reformverfassung vorgeschlagen, die sich an der Munizipalverfassung4 der Römischen Republik seit 338 v. Chr. orientierte. Zwar wurde sein Vorschlag von den politischen Ereignissen am Ausgang von Ancien Régime überholt. Aber die darin konzipierte Idee »lokaler Primärversammlungen«3 nutzte er für seinen zweiten Entwurf, „den er am 15. Februar 1793 im Nationalkonvent vorstellt.“3

Steigende Politikverdrossenheit – schrumpfende Wahlbeteiligung

Die Demokratie unserer Tage reglementiert sich nach dem Prinzip »Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk«5 Allerdings wird dabei die im Grundgesetz festgeschriebene „politische Willensbildung des Volkes“6 allenfalls von dessen Stellvertretern im Parlament artikuliert. „Sprechen die Abgeordneten, so schweigen die Bürger […] Erst im Dialog der Bürger mit ihren Stellvertretern bildet sich der demokratische Gemeinwille.“3 Allerdings mit dem Ergebnis, „dass die Politikverdrossenheit beständig zunimmt, während die Wahlbeteiligung unaufhaltsam sinkt.“7 Was freilich unversehens die Frage aufwirft: „wessen Staat das überhaupt ist.“8 Dämliche Frage?

Die verhängnisvollen Scheinwelten bürgerlicher Parteien

„Man darf nicht vergessen, in den goldenen Jahren dieser neuen Ökonomie, in den neunziger Jahren, glaubte man tatsächlich an ewiges Wachstum an das Ende der Wirtschaftszyklen, an das Ende der Geschichte überhaupt.“9 Diese geschichtliche Beschränktheit ist politisch keineswegs neu. Immerhin diagnostizierte bereits der 34-jährige Karl Marx10 (*1818 bis †1883) im Frühjahr 1852 die parlamentarische Abhängigkeit der Abgeordneten sowie ihr Festgelegt sein auf parlamentarische Denkweisen als einen seit 1848 in Europa grassierenden parlamentarischen Idiotismus, „der die Angesteckten in eine eingebildete Welt festbannt und ihnen allen Sinn, alle Erinnerung, alles Verständnis für die raue Außenwelt raubt.“11

Die Grünen gehen mit Blödheit auf die Nerven

Etliche Volksvertreter vertreten noch nicht einmal die eigenen Parteiinteressen kompetent. Das zeigen die Flausen der Grünen. „Nehmen wir den Veggie-Day. Da wird eine Bevormundung auch noch mit einem Anglizismus ausgedrückt und zugleich infantilisiert. Mit so was geht man den Leuten auf die Nerven. […] Mit Bevormundung verletzen wir unser Selbstverständnis als moderne Partei.“12 Politische Spinnereien werden zunehmend vom Wahlvolk bestraft. Die Grünen bekamen das zur Bundestagswahl im September 2013 mit 8,4 % (2009: 10,7 %) empfindlich zu spüren.

Der von der CSU ausgeheckte Unfug wurde der FDP zum Verhängnis

„Dreißig Jahre Niedergang“13 der FDP endeten 2013 nach 60 Jahren im Bundestag mit einem sang- und klanglosen  Rauswurf.14 Die 4,7 % (2009: 14,6 %) als Wahlergebnis 2013 für den Bundestag bescheinigen, dass diese Partei völlig realitätsfremd auf dem Holzweg umher irrte. „Diesmal aber waren sie so töricht, sich die absurde und komplizierte Mehrwertsteuerregelung für die Hotels ans Bein binden zu lassen, obwohl dieser Unfug eigentlich von der bayerischen CSU ausgedacht und erzwungen wurde. Ein solcher schamloser Klientelismus musste eine liberale Partei bis ins Mark desavouieren.“13

Eine derartige Borniertheit amüsierte den 63-jährigen Karl Marx im Februar 1881 in London, die er sich nur so erklären konnte: „Diese Hohlköpfe […], die durch ihre eigene parlamentarische Rede- und Denkweise verdummt sind“ und daher nicht mehr klar sehen würden. „Anderen etwas vormachen und dabei sich selbst etwas vormachen – das ist die parlamentarische Weisheit “15 im Kern.

 

Weiter so? Denkste! Wandel ist angesagt

Das neue One world Trade Center am Ground Zero in New York. Symbol der neuen Macht der Märkte. Quelle: Wikipedia/ Joe Mabel

Märkte und deren Mitspieler diktieren Regierungsentscheidungen

 „Totalisierter Wettbewerb führt zum Verfall von Gesellschaften, und freie Märkte funktionieren nur, unter Minimierung kapitalistischer Strukturen. Das wäre immer noch bedenkenswert. Andererseits haben unsere Gesellschaften ein neues Souveränitätsproblem: Wesentliche politische und sozialpolitische Entscheidungen werden nicht von gewählten Regierungen, sondern von Märkten und ihren Mistspielern diktiert.“9

Obendrein hat der Markt neue Monopolstrukturen profiliert mit der Tendenz zur Verstaatlichung. „Zudem kann man sagen, dass in der Krise seit 2007 einen basale marxistische These behauptet hat: dass nämlich das Finanzkapital die modernste Form des Kapitals darstellt, dass es selbst Modernisierungen diktiert und schließlich zu seiner Sozialisierung oder Verstaatlichung tendiert. Das war gleichsam »revolutionäre« Situation. Und nur mit großen volkswirtschaftlichen Kosten konnte das Ganze dann reprivatisiert werden.“9  Die Alternative?

Repräsentiert der Deutsche Bundestag überhaupt das ganze Volk?

„Es geht darum, das Verhältnis von Staat, Markt und Bürgergesellschaft neu zu ordnen. Die FDP-Frage: Staat oder privat, die hat ausgedient. Aber auch der staatsfixierte Ansatz der Linken.“12 Tatsächlich? „Das stets gepredigte »Es gibt keine Alternative« rührt sicher auch daher, dass die meisten Politiker schlicht keine Zeit mehr haben, über tatsächliche Alternativen auch nur nachzudenken.“16

Überhaupt: Repräsentiert der Deutsche Bundestag als „Vertreter des ganzen Volkes“17 eigentlich noch das deutsche Volk? Addiert man nämlich die Stimmenanteile bei der Bundestagswahl im September 2013 für die FDP (4,7%)18 und für die AfD (4,8 %)18, so sind nahezu 10 Prozent der Wähler aus dem bürgerlichen Lager im Bundestag für die 18. Legislaturperiode nicht vertreten.

Parteiendiktatur dominiert das Parlament

Der Deutsche Bundestag „kann das Volk schon deswegen kaum repräsentieren, weil die immer zahlreicher werdenden Nichtwähler und Politikverdrossenen in ihm nicht repräsentiert werden – und dies ist ein statistisch gesehen grauenhaft hoher Anteil.“19 Genau 27 Prozent Nichtwähler wurden zur Bundestagswahl 2013 ermittelt. „Die »Partei der Nichtwähler« war mit 18,1 Millionen stärker als die Wählergruppe, die entweder Union oder SPD wählte.“18

„Hinzu kommt das bestehende Wahl- und Listensystem, das dafür sorgt, dass faktisch nur Personen mit Parteizugehörigkeit im Bundestag sitzen, die ihren Sitz – um es noch schlimmer zu machen – zumeist keineswegs den Wählern, sondern zum überwiegenden Teil einer Partei verdanken, wie man am geschlossenen Abstimmungsverhalten der jeweiligen Fraktionen unschwer erkennt.“19

 

Bürger-Mitsprache so selten wie Meißner Porzellan?

Meißner Porzellan: Kaffee-, Tee- und Mokkakanne mit Chinoiserien um 1735. Quelle: Wikipedia/World Imaging

Namentlich die Kommunen sollten einen lebensnahen Cocktail aus direkter und repräsentativer Demokratie servieren

„In den Kommunen und in den Landesverfassungen haben wir plebiszitäre Elemente, wir gehen mit ihnen aber wie mit Meißner Porzellan um, das kostbar ist und selten gebraucht wird.“20 So die Meinung von Ferdinand Kirchhof. Seltener Umgang wie beispielsweise mit einem kunstvoll mit Chinoiserien verzierten Service? Und die Alternative? Für den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts kein Problem: Das 68 Jahre alte Argument, die direkte Demokratie habe sich angesichts der Erfahrungen in der Weimarer Republik nicht bewährt, sollte man »in Rente schicken«. Er sei überzeugt, dass eine Kombination aus der repräsentativen Demokratie und direktdemokratischer Mitwirkung die richtige Möglichkeit sei, um die Demokratie weiterzuentwickeln. Plebiszitäre Demokratie verschaffe der Politik »zusätzliche Legitimität«, die Institutionen der repräsentativen Demokratie garantieren »Professionalität und Stabilität. Er regte an, „dem Parlament bei der Behandlung von Volksinitiativen eine aktive Rolle zukommen zu lassen“20

Demokratische Ideen von vor über 220 Jahren probieren?

Die angedachte Problemlösung führt uns zurück zu Condorcet. Er vertrat am 15. Februar 1793 im Nationalkonvent bei seinem Verfassungsentwurf die Ansicht, dass selbst republikanische Staaten keinen kollektiv verbindlichen Mehrheitsbeschluss anstreben dürften, in dessen Namen dann »die kleine (legitimer Weise) der größeren Zahl geopfert werden darf«.

Condorcets Verfassungsentwurf sah eine »pluralistische Willensbildung« vor, die durch die „kleinteilige Gliederung in lokale Räume“ eine möglichst umfassende Bürger-Mitsprache sichern sollte. Diese lokalen Zusammenkünfte sollten zu Orten der Debatte (Primärversammlungen) werden, „in denen die Bürger Argumente. Gesetzesvorschläge und Kritik zur Sprache bringen können. Über mehrere Vermittlungsinstanzen bleiben diese Orte mit der Nationalpräsentation des Parlaments verbunden.“3

Keine Beschlüsse großer Bürgerversammlungen

Condorcet lag am Herzen, dass die politische Willensbildung nicht an zentralen Orten von großen Bürgerversammlungen erfolgt, sondern an unterschiedlichen Orten gleichzeitig stattfindet und durch eine umfassende Bürgerinformation von Zeitungen und anderen Publikationen unterstützt wird.

Durch die Aufteilung der Bürgeraussprache auf unterschiedliche Orte wollte Condorcet unter allen Umständen verhindern, dass weder eine absolute Bürgermehrheit noch Politiker oder Parteien den Volkswillen dominieren können (wie das beispielsweise heute im Deutschen Bundestag geschieht). Der Erfinder der modernen Demokratie war überzeugt: „Nur als indirekte vermittelte Größe und als Resultat eines pluralistischen Prozesses ist der Gemeinwille in einer freiheitlichen Demokratie möglich.“3

 

Selbstkorrektur demokratischer Entscheidungen

Deutscher Bundestag. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE protestierten am 26. Februar mit den Namen ziviler Opfer des Luftangriffs am 4. September 2009 bei Kundus gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Quelle: Wikipedia

Ist im Bundestag bereits das demokratische Non plus ultra erreicht? Nötig ist: Innovative Verfahrensdemokratie

Ebenso wichtig war für Condorcet, dass die „Verfassung eine Selbstkorrektur demokratischer Entscheidungen “ ermöglicht und auf diese Weise Bürgerrechte schützt. Ein Bürgerveto sollte jedem gestatten, „gegen ein von der Nationalversammlung beschlossenes Gesetz auf Verletzung seiner Rechte zu klagen. Es bedarf lediglich fünfzig Gleichgesinnter in einer Primärversammlung, um eine Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des betreffenden Gesetzes in Gang zu bringen.“3  

Wie weit ist der Bundestag von moderner Demokratie entfernt?

Condorcet, der Erfinder der modernen Demokratie, „will die demokratische Souveränität nicht dadurch stärken, dass die Volksmacht sich möglichst ungebrochen Ausdruck verschafft. Im Gegenteil: Nicht in der souveränen Gewalt des Volkes, sondern in deren Entzerrung besteht die Freiheitsgarantie der demokratischen Verfassung. Der Gemeinwille spricht nicht exklusiv hier und jetzt aus einem Mund – sei es ein demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt, ein Plebiszit oder gar das Parlament. Demokratische Willensbildung findet als ein offenes Streitgespräch über die Zeit hinweg an verschiedenen Orten statt, das im Parlament zwar fokussiert, aber nicht monopolisiert wird. Per Gesetz getroffene Entscheidungen gelten somit nicht absolut. Sie müssen im Namen der Bürgerfreiheiten korrigierbar bleiben.“3

Mit Verfahrensdemokratie den Raum der politischen Willensbildung erweitern

Condorcets Verfahrensdemokratie will mit der „lokal engagierten Teilhabe und Teilnahme an der politischen Willensbildung“3 den „Raum der Willensbildung erweitern.“3 Die große Bürgeraussprache mit den Politikern bildet das Zentrum der politischen Willensbildung. „Erst im Dialog der Bürger mit ihren Stellvertretern bildet sich der demokratische Gemeinwille.“3

Und was ergibt sich aus dieser Verfahrensweise? „Die moderne Republik bleibt auf dem Gemeinsinn aller angewiesen – um der Freiheit willen darf sie jedoch die Bürgergesellschaft nicht auf eine substanzielle, immer schon feststehende Idee des Gemeinwohls verpflichten. “3

Wäre nicht gerade diese vom politischen Bürgersinn getragene Verfahrensdemokratie das wirksamste Mittel gegen den immer mehr ausufernden Lobbyismus sowie gegen das selbst von Papst Franziskus angeprangerte Anwachsen der Ungleichheit und ein weiterer Schritt zur Freiheit?

Politlexikon

 

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Quellen

1 Wolfgang Techtmeier: Antoine Caritat M. de Condorcet, in: Die Großen – Leben und Leistung der sechshundert bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Welt, Geschichtsenzyklopädie in 24 Bänden, Kindler Verlag Zürich 1995, Band VI/2, Seite 830

2 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1987, Band 4, Seite 660

3 Daniel Schulz: Die Politiker – das sind wir, in: DIE ZEIT N0 28, 8. Juli 2010, Seite 20

4 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991 , Band 15, Seite 201

5 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 5, Seite 235

 6 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 21

7 Bernd Ulrich: Das Wählerbiest, in: DIE ZEIT N0 5, 24. Januar 2013, Seite 1

8 Zwei Grüne, zwei Welten, in: DIE ZEIT N0 50, 6. Dezember 2012, Seite 8

9 Was wir jetzt lernen müssen, Kulturwissenschaftler Joseph Vogel im Gespräch mit Ijoma Mangold über sein gefeiertes Buch »Das Gespenst des Kapitals«, in: DIE ZEIT N0 33, 11. August 2011, Seite 37

10 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 14, Seite 260

11 Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, 43 Bände (in 45 Büchern), Dietze Verlag, Berlin 1960, Band 8, Seite 173

12 So nervt man die Leute, Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit Mariam Lau, in: DIE ZEIT N0 40, 26. September 2013, Seite 9

13 Robert Leicht: Dreißig Jahre Niedergang, in: DIE ZEIT, N0 40, 26. September 2013, Seite 6

14 Marc Brost, Mark Schieritz: Es wird keine Neuwahl geben, in: DIE ZEIT N0 40, 26. September 2013, Seite 7

15 Karl Marx: an Nikolai Franzewitsch Danielson in St. Petersburg, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, 43 Bände (in 45 Büchern), Dietze Verlag, Berlin 1967, Band 35, Seite 157

16 Ich bin nicht Gretchen, Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Marc Brost und Stephan Lebert, in: DIE ZEIT N0 30, 21. Juli 2011, Seite 41

17 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 38

18 Sächsische Zeitung, 23. September 2013, Seite 1

19 Eugen Ruge: Wir haben ja keine Wahl, in: DIE ZEIT N0 38, 12. September 2013, Seite 48

20 Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, anlässlich eines Festakts zur Feier des Inkrafttretens der baden-württembergischen Landesverfassung am 19. November 1953, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung N0 271, 21. November 2013, Seite 4

21 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1987, Band 4, Seite 576

22 Stefan Schmitt, Stefanie Schramm: Rettet die Wissenschaft, in: DIE ZEIT N0 1, 27. Dezember 2013, Seite 33

23 Peter de Mendelssohn: Winston Churchill, in: Die Großen – Leben und Leistung der sechshundert bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Welt, Geschichtsenzyklopädie in 24 Bänden, Kindler Verlag, Zürich1995, Band IX/2, Seite 883