Discounter-Demokratie?

Die Situation 2009. Ein Koalitionsvertrag ist eine Absichtserklärung ohne Sollsätze sowie ohne Anerkennung durch Rechtslehre und Gerichte. Das Regierungsbündnis soll der eigenen Partei Machtpositionen sowie Pfründe des erbeuteten Staates sichern.

Was tatsächlich in Sachsen die Gemüter dermaßen erhitzte

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Dieter Görner

Öffentliche Empörung. Etwa bei den gemütlichen Sachsen? Klar! Und wieso? Während einerseits Papst Franziskus „mit einem Appell für Barmherzigkeit mit den Armen und Bedrängten“1 offiziell ein außerordentliches Heiliges Jahr der katholischen Kirche ausrief, erhöhten sich die 126 sächsischen Landtagsabgeordneten – angesichts von 4,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland11ab 1. August 2015 ihre monatliche Grunddiät um gut 125 Euro. Sie liegt damit bei insgesamt 5 337,64 Euro pro Monat. Und das vor dem sozialen Hintergrund, das wegen des damals hohen Niedriglohnanteils des sächsischen Arbeitsmarktes und der weit verbreiteten Teilzeitbeschäftigung 2014 immerhin 12,8 Prozent der Arbeitslosengeldempfänger mit ergänzenden Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums aufstocken mussten.2

Der Darm denkt mit?

Zuvor hatten sich die Politiker bereits ab Juni 2015 „ihre steuerfreie Kostenpauschale um 1 000 Euro angehoben. Abhängig vom Wohnort erhalten Sachsens Abgeordnete damit noch einmal bis zu 4 099 Euro jeden Monat zusätzlich zu ihren Grunddiäten. Gleichzeitig trat eine neue Rentenreform in Kraft, die es ihnen ermöglicht künftig schon mit 63 abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen.“3

Die Aufregung schien groß. „Schon vor der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass der Darm mitdenkt, ahnte ich: Es gibt Ideen, die können nicht im Kopf entstanden sein.“4 Beispielsweise? Die Entscheidung der sächsischen Volksvertreter , die „für sich die Rente ab 60 fordern, wo sie doch dem Volk die Rente ab 67 zumuten.“4 Das wundere selbst Hirnforscher.

Deutschen Diätenrekord überboten

Die Empörung schien grenzenlos. Selbst der Präsident des sächsischen Steuerzahlerbundes, Thomas Mayer, rechnete im Landtag vor, dass die Parlamentarier mit ihren selbst beschlossenen staatlichen Leistungen „sogar über den Einkünften der Landtagsabgeordneten von Nordrhein Westfalen“5 lägen, die vor zehn Jahren einen Diätenrekord aufgestellt hätten.

Dabei kam die Diäten-Debatte keineswegs überraschend. Schon 2010 hatten sich die Gemüter erhitzt. Das Thema geisterte tagelang in der Sächsischen Zeitung. Sogar Stanislaw Tillich nahm man sich damals zur Brust.

Mehr verdient als der britische Premier

Der sächsische Premier „liegt mit einem monatlichen Brutto-Gehalt von 16 861 Euro sogar auf Platz 3 aller 16 Länderchefs.“6 Das bedeutet? „Unter den Ostregierungschefs belegt Tillich damit den Spitzenplatz.“ Und er verdiente sogar mehr als der britische Premier David Cameron (16 100 Euro) sowie mehr als der damalige Bundespräsident Christian Wulff (16 600 Euro).

Mal ehrlich. Was nützen Otto Normalverbraucher derartige Informationen? Tragen sie zur politischen Willensbildung bei? Geben sie Orientierung zur Entscheidungsfindung? Wenn das Basiswissen sein soll für Bürgerengagement oder zur Problemlösungsfähigkeit, dann ist das tatsächlich ein Armutszeugnis und Ausdruck von Discounter-Demokratie.

08/15 Resultat politischer Umgangskultur

Ist diese Aufgeregtheit nicht ein Syndrom von unzureichender Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Landtages? Weshalb wird bei derart tiefgreifenden Maßnahmen die Öffentlichkeit nicht langfristig und sorgfältig vorbereitet? Wie sieht der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aus? Was bedeutet rund um die Uhr verfügbar zu sein? Was geschieht am Wochenende? Das erfordert allerdings auch von den Fraktionen bürgerorientierter zu denken.

Verschanzen sich die Volksvertreter etwa nicht im Landtag wie in einer Wagenburg? Wieso besitzen die Fraktionen nicht langfristige Konzepte, wie die Sachsen stärker mit dem Arbeitspensum der Abgeordneten vertraut gemacht und das Miteinander mit den Wählern bürgernah vermittelt werden können?

Vorgetäuschte Friede-Freude-Eierkuchen-Mentalität

Weshalb agieren die Landtagsfraktionen eigentlich nicht auch im ländlichen Raum, wo doch die Mehrheit der Abgeordneten von dort stammt? „Der Flächenanteil des ländlichen Raumes beträgt in Sachsen circa 83,5 Prozent und immerhin 48 Prozent der Bevölkerung leben hier. In der Oberlausitz gibt es keine Großstadt und 95 Prozent der Bevölkerung leben im ländlichen Raum, der einen Flächenanteil von etwa 97 Prozent ausmacht.“7

Weshalb nutzt die Öffentlichkeitsarbeit des Landtages nicht auch Plattformen der Bürgerbewegung wie das Basisnetzwerk Sorvia für die Oberlausitz? „Wer seine Interessen und Meinungen im demokratischen Entscheidungsprozess mehrheitsfähig machen möchte, kommt heute an den digitalen Netzwerken nicht vorbei.“8 Ergo: Es gilt also „die Bevölkerung verstärkt in politische Meinungsbildungsprozesse einzubeziehen und dadurch einen Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit zu leisten.“9

Tschüss, Pegida?

Weiter so? Das nützt allenfalls Pegida, die vermutlich bald verschwunden sein dürfte. Und wenn schon. Die bisherige politische Umgangskultur lässt zumindest ahnen: „Das Gespenst Pegida wird weiter umgehen. In den Köpfen und Herzen all jener, die sich infiziert haben. Das war nur möglich, weil unsere Demokratie bedroht ist durch Selbstbedienungsmentalität und Profitgier.“10 In dem Falle allerdings meint unsereins durchaus berechtigt: Scheiß Discounter-Demokratie

Quellen

1 Papst ruft Heiliges Jahr für Barmherzigkeit aus, in: Sächsische Zeitung, 13. April  2015, Seite 4

2 Viele Aufstocker durch Niedriglohn, in: Sächsische Zeitung, 24. Juni 2015, Seite 6

3 Ab August mehr Geld für Sachsens Abgeordnete, in: Sächsische Zeitung, 13./14. Juni 2015, Seite 1

4 Wolfgang Schaller: Der Darm denkt mit, in: Sächsische Zeitung , 1. Juni 2015, Seite 19

5 Gunar Saft: Eine hochbrisante Rechnung, in: Sächsische Zeitung, 1. April 2015, Seite 8

6 Annette Binninger: Tillich unter den Spitzenverdienern, in: Sächsische Zeitung, 6./7. November 2010, Seite 8

7 Bernd Lange, Landrat des Landratsamtes Görlitz: Entwicklung im ländlichen Raum – wie weiter? in: Entwicklungspotentiale und Risiken im ländlichen Raum, Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V., Hoyerswerda 2015, Dokumentation N0 54, Seite 7

8 Robert Hein, Institut für Politische Bildung, Sprache & Kultur: Der Einfluss digitaler Netzwerke auf politische Entscheidungen, in: Entwicklungspotentiale und Risiken im ländlichen Raum, Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V., Hoyerswerda 2015, Dokumentation N0 54, Seite 48

9 Klaus Hardraht: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als Instrument direkter Demokratie? in: Entwicklungspotentiale und Risiken im ländlichen Raum, Bildungswerk für Kommunalpolitik Sachsen e. V., Hoyerswerda 2015, Dokumentation N0 54, Seite 28

10 Ulrich Wolf: Danke Pegida! in: Sächsische Zeitung, 20. Mai 2015, Seite 1

11 99 Fragen an Katja Suding, öffentliches Interview im Mojo Club auf der Hamburger Reeperbahn vor etwa 200 Zuhörern, in ZEITMAGAZIN N0 26, 25. Juni 2015, Seite 28