Worüber wir mit Premier Tillich gerne diskutieren würden

Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Quelle: Wikipedia

Heiße Eisen, um die die Öffentlichkeit bislang einen großen Bogen macht

Discounter-Demokratie – Made in Saxony? Wieso ist Pegida ausgerechnet in Dresden entstanden? Aus Politikverdrossenheit? „Nur die Hälfte der Bevölkerung geht wählen – nach 25 Jahren friedlicher Revolution, in der freie Wahlen eines der wichtigsten Ziele waren“.1 Die Bilanz 2014: „49,2 Prozent betrug die Wahlbeteiligung bei der sächsischen Landtagswahl dieses Jahr. Ein historischer Tiefstand. Nicht mal jeder zweite Sachse machte von seinem Stimmrecht Gebrauch“.2 Mögen etwa die Sachsen Stanislaw Tillichs Politikstil nicht? Wie steht es denn dazu im Vergleich um die Sympathie der Russen mit dem von westlicher Politik und Medien so arg verteufelten Wladimir Putin? „Die Zustimmungsrate für den Präsidenten liegt bei über 80 Prozent“.3

Premier posiert stattdessen mit Rosenkranz

Klingt kurios? Ist es auch. Deshalb bringen wir unter der Rubrik »Kuriositäten« auch etliche Miniaturen aus dem sächsischen Politikbetrieb. Eben auch, wie sich Stanislaw Tillich einer irritierten Öffentlichkeit als Premier mit Rosenkranz inszenierte. Trotz klarer Regeln, wohlgemerkt. Folglich kein Wunder, dass der Premier sein Amt sogar wie Privateigentum verscherbeln wollte. Natürlich sei er, Stanislaw Tillich, nicht käuflich. Wäre ja noch schöner! Dennoch haben derartige Allüren ein Geschmäckle. Gewinnt deshalb in Sachsen die Discounter-Demokratie an Profil? Die Umgangskultur mit unserer Demokratie verroht. Zunehmend wird Demokratie verraten.  Nicht mit uns. Politische  Mauscheleien muss man stoppen, zumal sie bereits höchste Kreise erreicht haben. Selbt das »Tschüss, Landesbank Sachsen« ist längst nicht vergessen.

Putin hilf! Wie denn?

Mittlerweile schallte es montags ab und an durch die abendlichen Straßen Dresdens beim ritualen Spaziergang von Pegida: „Putin hilf!“ Wozu das denn? „Die von den Demonstranten geäußerte Forderung »Putin hilf!« drücke den Wunsch nach einer Person aus, die »das Volk an die Hand nimmt«“.9 Reaktion auf die politische Kultur der Mehrheit deutscher Politiker, den vermeintlich lupenreinen Demokraten? Ach die! „Sie diffamieren oder manövrieren. Sie grenzen aus oder verschanzen sich selber“.10 Moment mal, ist etwa in dieser Parteien-Demokratie die ständige Diskussion mit den Bürgern auf Augenhöhe überhaupt nicht vorgesehen?

Na, zum Teufel, liegt etwa hier der Hase im Pfeffer?

„Zur Wahrheit gehört, dass die standhaftesten Nichtwähler noch immer in den neuen Ländern leben.“4 Ursachen? „Defizite des Sozialstaates werden in den neuen Ländern sensibler wahrgenommen, als in den alten Ländern.“4 Summa summarum: „Die Nichtwähler bleiben im Osten eine Macht“.4 Wieso haben alle Parteien nicht sofort nach der Landtagswahl 2014 auf diese politische Situation reagiert? Desinteressiert? Schlafmützen? Inkompetenz?

Mögen die Ossis keine Parteien? „Im Osten findet politisches Engagement oft außerhalb der Parteien statt, am allermeisten ist das in Sachsen so. In der Kommunalpolitik dominieren die Parteilosen schon lange. 231 der 436 sächsischen Bürgermeister sind nicht mehr auf Vorschlag einer Partei gewählt, sondern als Einzelbewerber oder von Wählerbündnissen nominiert ins Amt gekommen“.4 Und wie äußert sich das in den Mitgliederzahlen der Parteien? „Von 1 000 Sachsen über 16 Jahren sind bloß neun Mitglied einer Partei, so wenige wie in keinem anderen deutschen Flächenland“.4 Liegt das vielleicht daran, dass die Parteien die Bürger links liegen lassen?

Oder versalzen etwa die Wessis den Ossis die Suppe?

Wie ist das mit den Kandidaten für den Bundestag? „In allen Parteien sind auch die Kandidaten aus Ostdeutschland häufig Westdeutsche“.4 Lässt sich das genauer definieren? In Sachsen beträgt das Verhältnis „8 von 33“.4 Und welche Parteien dominieren dabei? „Die Parteien mit den meisten westdeutschen Bundestagsabgeordneten aus dem Osten sind übrigens die CDU und – die Linke“.4

Welches Bild bieten die ostdeutschen Behörden? „Diejenigen, die in den Verwaltungen und Behörden der neuen Länder das Sagen haben, sind vornehmlich in den alten Ländern sozialisiert“. 5 Und in den Ministerien? „Auch in den sächsischen Ministerien sind neun von 44 Abteilungsleitern aus dem Osten.“5

Hinzu kommt: „Ausgerechnet im gottlosen Osten sind seit 1990 alle Landesregierungen überwiegende mit Christen besetzt“.5 Aber nicht nur das. „Die Politiker und Aufbauhelfer aus dem Westen waren in den meisten Fällen auch Kirchenmitglieder“.5

Erzfeinde mutierten zu Aufbauhelfern?

Ausgerechnet die treuen Diener des westdeutschen Staates, der uns über 40 Jahre spinnefeind war – also jene Typen, die mit militanten  Alleinvertretungsanspruch, NATO dominierter »innerdeutschen« Grenze, Frontstadt Berlin und Sanktionen hingebungsvoll den Kalten Krieg gegen die DDR-Bevölkerung organisierten – mutierten zu »Aufbauhelfern« mit »Buschzulage«, die bis heute die Grundlagen für Entscheidungen zur sächsischen Landespolitik dominieren ? Halten diese Typen so Sachsen, ein Konkurrent Westdeutschlands, auf Distanz? Haben die Westbeamten etwa keine Maßstäbe gesetzt für den Ausgleichsvertrag, den der Freistaat Sachsen am 9. September 1999 in Basel mit den Wettinern schloss. Wieso ausgerechnet in Basel und nicht in unserem Dresden? Sollten sich die Wettiner auf diese Weise leichter erneut an den Kunstschätzen Sachsens bereichern können?

Was bedeutet das alles für die Demokratie, die 1918 in Deutschland eine Missgeburt war, 1949 einen missglückten Neustart hinlegte und seither als verhängnisvolle Scheinwelt der Parteien wiederholt Verrat erlebt?

Rächten sich die einstigen Erzfeinde?

Wie erfolgte zur Wende 1990 die Personalpolitik? „Sachsen zum Beispiel hat einstige SED-Leute – Juristen, Polizisten, Verwaltungsmitarbeiter – ziemlich radikal entfernt, bei den einstigen Blockparteien allerdings häufig ein Auge zugedrückt“.5

„Die früheren SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt6 und Gerhard Schröder7 halten die strikte Ausgrenzung von ehemaligen SED- und Stasi-Mitarbeitern in der Nachwendezeit heute für falsch.“8

In einem Doppelinterview der beiden mit dem »Spiegel« konstatierte Helmut Schmidt: „Wenn man die Stasi genauso großzügig behandelt hätte wie Adenauer die Nazis, dann sähe Deutschland anders aus.“ Nach seiner Ansicht habe die Ausgrenzung und Verfolgung zum Erstarken der Linkspartei geführt.

Gerhard Schröder betonte in dem Doppelinterview der beiden mit dem »Spiegel«, es sei ein „Fehler“ gewesen, dass die SPD damals grundsätzlich keine SED-Mitglieder aufgenommen hatte. Dadurch hat die SPD in Ostdeutschland deutlich geringere Mitgliederzahlen, während CDU und FDP Mitglieder von früheren DDR-Blockparteien in ihren Reihen akzeptierten. Er selbst frage sich manchmal, ob er nicht auch „Karriere im System“ gemacht hätte, wenn er in der DDR aufgewachsen wäre.

Hatte Sachsen etwa keine Alternative?

Christine Lieberknecht war von Oktober 2009 bis Dezember 2014 Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen. Quelle: Wikipedia

Nicht alle Ostdeutschen waren zu blöde für den Staatsdienst

Nehmen wir beispielsweise den Chemiker Reinhard Stehfest vom VEB Jenapharm. Er wechselte 1990 ins Thüringer Finanzministerium, 1992 dann in die Staatskanzlei. In der Thüringer Staatskanzlei wurde er Abteilungsleiter, dann Vize-Chef und im Sommer 2014 sogar amtierender Chef.

Was denn, ein Chemiker aus dem Osten als Finanzreferent in der Thüringer Staatsregierung? „Dabei hatte ich von den Themen Haushalt und Finanzen bis dahin wenig Ahnung“11. Na und? Ein Staatssekretär, der vom Finanzministerium Hessen als Aufbauhelfer in das Partnerland Thüringen gewechselt gab die Marschrichtung vor. „Er schlug mir vor, einen Crashkurs in Finanzfragen bei einem Finanzreferenten in Wiesebaden zu absolvieren und Parallel in Thüringen schon mit der Arbeit zu beginnen“.11

Welche Vorteile bot diese Personalpolitik?

„Wir Ostdeutschen machten fehlende Erfahrungen in der Nachwende-Euphorie auch durch Einsatz wett. Und wir hatten unkonventionellere Ideen. Wir waren es gewohnt, aus wenig viel zu machen.“11

Bernhard Vogel, der 1992 Premier in Thüringen wurde, schlug Reinhard Stehfest einen Job in der neu strukturierten Staatskanzlei vor: „Ich würde Sie gern als Abteilungsleiter für die Ministerpräsidentenkonferenzen und Bundesangelegenheiten anstellen“. Und das bedeutete? „Unter Vogel kam man häufig erst mitternachts heim. Abends um zehn oder halb elf setzte der Besprechungen an“. Und am Wochenende? „Wenn zum Beispiel eine Regierungserklärung vorbereitet wird, gibt es kein Wochenende“.

Kommissarischer Chef der Staatskanzlei

Nachdem innerhalb von fünf Jahren drei Staatskanzlei-Chefs zurückgetreten waren, bat Ministerpräsidentin Christiene Lieberknecht im Juni 2014 Reinhard Stehfest, für den Rest der Legislatur die Staatskanzlei kommissarisch zu leiten. Und was bedeutete das? „Ich hatte fünf, sechs, sieben , acht Besprechungen pro Tag. Ich habe Entscheidungen getroffen am laufenden Band. Ich hatte 20 Jahre lang keine Zeit zum Mittagessen. Ich bin morgens ins Büro, und als ich wieder auf die Uhr guckte, war es schon nachmittags um vier“.11

Erneute Chance für sächsische Regierung

Bodo Ramelow ist seit dem 15. Dezember 2014 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Quelle: Wikipedia

Zahlreiche Aufbauhelfer aus dem Westen stehen vor der Pensionierung

„Seit einiger Zeit zeichnet sich ein Wandel in den Ministerien der neuen Länder ab, eine ganze Generation verlässt diese Häuser. Die Aufbauhelfer der Nachwendezeit, von denen viele aus den alten Bundesländern stammen, kommen ins Rentenalter“. 12  Für die sächsische Landesregierung die Chance, vornehmlich jüngeren Ostdeutschen, die sich mit der hiesigen Mentalität bestens auskennen, Verantwortung zu übertragen.

Personalpolitik beweist die Restauration

„Nur etwa ein Viertel der Abteilungsleiter in allen Ministerien der neuen Länder stammt aus dem Osten – nach dem Mauerfall brauchte es schlicht die Verwaltungserfahrung der Westdeutschen.“ Diese Personalpolitik bestätigt zugleich, dass die Wiedervereinigung eine klassische Restauration war. Die viel strapazierte »friedliche Revolution« steht uns also nach der Lage der Dinge im derzeitigen Spätkapitalismus noch bevor.

„Beim Beamtenbund ist man dabei gar nicht so sicher, ob für derartige Spitzenpositionen zwangsläufig verstärkt Ostdeutsche gesucht werden sollten – und ob die Kritik berechtigt ist, dass hier viele Westdeutsche Karriere gemacht hätten, die in der alten Heimat nichts geworden wären“.12

Der erste Premier der Linken

Bodo Ramelow ist seit dem 15. Dezember 2014 in Thüringen der erste Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes, der der Partei Die Linke angehört. Deutet das womöglich auf den Beginn eines Wandels des politischen Spektrums? Die Ostdeutschen beobachten jedenfalls nun kritisch, wie die westdeutschen Demokraten die politische Umgangskultur mit politisch Andersdenkenden als Ausdruck der Freiheit pflegen.

Regierung Ramelow im Internet

www.zeit.de/100-tage-thüringen

www.zeit.de/house-of-erfurt

www.zeit.de/bernhard-vogel

Quellen

1 Ich muss jetzt Ruhe finden, die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz im Gespräch mit Annette Binninger und Uwe Vetterick , in: Sächsische Zeitung, 27./ 28. Dezember 2014, Seite 8

2 Das Jahr in Zahlen, in: Sächsische Zeitung, 27. /28. Dezember 2014, Magazin, Seite M12

3 Michael Thumann: Iwan der halb so Schreckliche, in: DIE ZEIT N0 2, 8. Januar 2015, Seite 17

4 Wer regiert den Osten?, in: DIE ZEIT N0 40, 26. September 2013, Seite 14

5 Wer regiert den Osten? In: DIE ZEIT N0 40, 26. September 2013, Seite 15

6 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1992, Band 19, Seite 440

7 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1992, Band 19, Seite 524

8 Helmut Schmidt kritisiert Umgang mit Stasi-Mitarbeitern, in: Sächsische Zeitung, 6. Mai 2013, Seite 1

9 Karin Schlottmann: Sächsisch, männlich, unzufrieden, in: Sächsische Zeitung, 15. Januar 2015, Seite 2

10 Josef Joffe: Rechte raus! in: DIE ZEIT N0 53, 23. Dezember 2014, Seite 12

11 Schluss, Aus, Ende, Reinhard Stehfest im Gespräch mit Martin Machowecz und Stefan Schirmer, in: DIE ZEIT N0 14, 1. April 2015, Seite 9

12 Die Aufbauhelfer treten ab, in: DIE ZEIT N0 14, 1. April 2015, Seite 9