Man kann entweder demonstrieren oder respektvoll diskutieren, um Meinungsfreiheit zu praktizieren Quelle: Wikipedia

Zukunftsforum

Dem Westen ewig hinterher hecheln?

Dieter Görner

Nö! Die Lausitz muss wirtschaftlich eigene Wege in die Zukunft finden und auch gehen

Der Unterschied in der Wirtschaftsleistung zum Westen liegt bei 30 Prozent. Und das schon seit Jahren!

Die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft - ein Erbe der Privatisierungspolitik der Treuhand - hat Folgen für die Wachstumsstrategie der Unternehmen.

Aber Vorsicht! Zukunftsgestaltung ist nichts für Feiglinge und Duckmäuser und verlangt einen langen Atem

Folglich stand die Zukunft der Lausitz im Fokus der Bürgeraussprache am 18.11.2015. Nach diesem Geprächsauftakt folgte am 28.01.2016 erneut ein Podiumsgespräch mit Kaltem Büfett, Appetit auf neue Sichtweisen und kostenloser Liereatur. Das Resümee. Wir Bürger haben durchaus Interesse an der Mithestaltung die Zukunft für die Lausitz. Denn es geht immer auch um die Lebensqualität unserer Kinder und Enkel.

Also ran an den Speck! Bloß wie? Das von Bürgern ehrenamtlich gestaltet BasisNetzwerk »Sorvia« hatte am 18. November 2015 in Kooperation mit der Zentralstelle für politische Bildung in Sachsen zum Zukunftsforum eingeladen. Angedacht ist, dass sich daraus eine anregende Gesprächsreihe zum Thema »Die Zukunft der Lausitz« mit bürgerfreundlicher Versammlungskultur entwickelt.

Was aber ist bürgerfreundliche Versammlungskultur?

Sie könnte beispielsweise etwa so aussehen, wie die Podiumsdiskussion am 18.11.2015 im Allee Restaurant in Hoyerswerda verlief. Frank Richter, Direktor der Zentralstelle für politische Bildung in Sachsen, der die Podiumsdiskussion moderierte, stimmte zunächst Verlauf und Zeitrahmen der Aussprache mit dem Publikum ab. Danach bat er das Präsidium mit Wirtschaftsexperten Dr. Günter Seifert, Filmproduzent Olaf Jacobs und Sorvia-Chefredakteur Dieter Görner, sich nicht hinter den bereitgestellten Tischen zu verschanzen, sondern unmittelbar vor den Besuchern Platz zu nehmen .Aha. Frank Richter wünschte also eine Diskussion auf Augenhöhe. Warum? Na, der Bürger sollte sich quasi als verantwortungsvoller Mitgestalter der politischen Umgangskultur erleben können.

Sachsens Erbe nutzen

Scherzbolde artikulierten einst einen ironischen Spruch : „Mir Sachsen, mir sin helle, / das weeß de ganze Welt, / un wenn mir ma ni helle sin, / da hammer uns verstellt“ Ein Hinweis auf Sachsens Erbe? Schließlich gehört zur Identität Sachsens Erfindergeist. Deshalb ist Industrialisierung seit dem Königreich Sachsen quasi Teil von Sachsens genetischen Codes. Vor diesem weiträumigen historischen Hintergrund vollzieht sich die Gesprächsreihe zum Thema »Für die Zukunft der Lausitz«. Angesichts des sächsischen Erfindergeistes ist die weit verbreitet Ansicht: „Wir können sowieso nichts ändern“, nichts weiter als die billige Ausrede von politisch Bequemen, Feiglingen und Duckmäusern.

Mutbürgers lieferte den Beweis

Wie verlogen diese Ausrede ist »Wir können nichts ändern«, bewies jener Mann, „der sich 1989 in Peking auf die Straße stellte, direkt vor eine Panzerkollonne. Mit den Kampffahrzeugen schlug das chinesische Militär den Volksaufstand nieder, der am Platz zum Tor des Himmlischen Friedens begonnen hatte. Dass ein einzelner Bürger die Panzer hintern konnte, wenn auch nur für ein paar Momente, gilt bis heute als symbolische Sensation.“18

Und wie verlief die Diskussion beim Podiumsgespräch?

Wohltuend sachlich und im gegenseitigen Respekt. Klar wurde: Die gleichermaßen komplexen wie komplizierten Herausforderungen zur Gestaltung der Zukunft der Lausitz unter den Bedingungen von Globalisierung, Flüchtlingsdrama, Klimawandel, Energiewende, Alterung und Schrumpfung der Bevölkerung, Ressourcenknappheit und dem damit verbundenen wirtschaftlichen Strukturwandel erfordern durchaus politische Reformen. Darf aber deshalb der Politik die Gestaltungshoheit der Zukunft allein überlassen werden? Denn das breite Spektrum der Problemfälle führt unweigerlich zu politischen Zielkonflikten.

Was sind politische Zielkonflikte?

Verständlicherweise ist die politische Zielfindung unter derart wechselvollen Zusammenhängen nicht frei von Zielkonflikten. Trotz allgemeiner Anstrengungen wird das deutlich bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik. Gibt es dafür sachliche Gründe? Durchaus. „Nicht alle Ziele können gleichzeitig in ihrem jeweiligen Maximum erreicht werden, entweder weil sich die Ziele gegenseitig ausschließen oder die Mittel zu knapp sind, um alle Ziele zu erfüllen. […] Wenngleich also nicht alle Ziele gleichzeitig vollständig erfüllt werden können, so sollen zumindest alle Ziele mehr oder weniger gleichzeitig weit erfüllt werden.“

Discounter-Demokratie verhindern

Und wie legen Regierungsparteien erfahrungsgemäß die Ziele fest? Eine derartige Discounter-Demokratie sollte Vergangenheit sein. Erforderlich ist deshalb ein gleichermaßen humanes wie demokratisches Miteinander in der Gesellschaft, einschließlich der so dringend nötigen breiten Mitarbeit der Bürgerschaft. Denn gerade bei der Lösung spezieller regionaler Zukunftsprobleme kann der kompetente Bürger den Entscheidungsträgern als sachkundiger Auskunftsgeber zur Seite stehen.

Politischer Umgang mit Zeitgeschichte

Eine der dafür erforderlichen Voraussetzungen ist selbstverständlich der (vorurteilslose!) Umgang mit Zeitgeschichte. Auch wenn die Zeiten, in denen die Diskutierenden auf die Vergangenheit schauen, inzwischen anders geworden sind, so hat doch jeder Sachse – oft sogar sehr schmerzlich- seine empirischen Erfahrungen mit der spätkapitalistischen Restauration nach 1990 sammeln können. Zur Problemlösungsfähigkeit gehört als auch eine vorurteilsfreie Erinnerungskultur, die von Respekt geprägt sein sollte, bei ihrem Urteil über die zu bewältigenden Konfliktfelder. Während der Bevormundungsstaat in der DDR das Volk in Unmündigkeit hielt und nicht über Ursachen und Schwierigkeiten der zu bewältigenden Konfliktfelder aufklärte, hat die Politik einer Demokratie politisches Handeln wahrheitsgemäß zu erklären. Bei der Diskussion darüber sollte freilich die Umgangskultur der BRD mit dem Osten Deutschlands keineswegs ausgespart bleiben. Denn dieser westdeutsche Umgang hat Spuren hinterlassen, die durchaus weitervererbt werden.

Wer bereicherte sich an 40 Jahren Aufbauarbeit in der DDR?

Vor diesem weitläufigen Hintergrund deutscher Geschichte verläuft jede Diskussion zum Thema »Wem gehört der Osten?«. Worum ging es bei diesem Film? „Die Leistungen von 40 Jahren Aufbauarbeit unter schwierigsten Bedingungen […] gingen zu 85 Prozent an westdeutsche Käufer, zu 9 Prozent ins Ausland und lediglich zu 6 Prozent an Ostdeutsche.“3 Also ein durchaus heikles Thema

Wer darüber diskutieren möchte, braucht vor allem gesichertes Wissen. Demzufolge servierte die sächsische Zentralstelle für politische Bildung auf der Podiumsdiskussion kostenlos interessante Literatur als Auswahl von insgesamt 180 Titeln, die kostenlos mit nach Hause genommen werden konnte Somit war auf der Bürgeraussprache gleichermaßen für geistige und lukullische Genüsse gesorgt.

Nach der sachlichen Aussprache über etliche Problemfelder, also auch über den Begriff Heimat, bat Sorvia - Chefredakteur das Publikum zum kalten Büfett. Anschließend diskutierten Präsidium und Bürger an Stehtischen bei einem Glas Bier ihre Eindrücke von dem Diskussionsabend und ihre politischen Ansichten zum Zeitgeschehen.

Wohlgefühlt in der diskutierfreudigen Gemeinschaft

Alle fühlten sich wohl in dieser gemischten Gemeinschaft mit respektvollen Umgang, wo keiner den anderen belehren oder gar Recht haben wollte und selbst für lukullische Genüsse gesorgt war. »Sorvia« bedankt sich ganz herzlich bei Herrn Köhler, Gastronom vom Allee Restaurant, für seine vorsorgliche Gastfreundschaft. In ihrer Zufriedenheit wünschte die Mehrheit der Bürger eine Fortsetzung der Gesprächsreihe. Die nächste Bürgeraussprache erfolgt somit am 28. Januar 2016 um 19 Uhr wiederum im Allee Restaurant in Hoyerswerda zum Thema : »Klimawandel und die Folgen für die Zukunft der Lausitz«.

Quellen

1 Daniel Buhr, Rolf Frankenberger, Steffen Jenner und Volquart Stoy: Wirtschaft und Politik – eine Einführung, Sonderausgabe für die Zentralen für politische Bildung, Verlag W. Kohlhammer, Stuttgart 2014, Seite 88

2 Brockhaus Enzyklopädie, Chronik 1900 – 1999, Mannheim 2000, Seite 288

3 Klaus Blessin: Die Schulden des Westens. Was hat die DDR zum Wohlstand der BRD Beigetragen?, edition ost im Verlag Das Neue Berlin. Berlin 2010, Seite 17

4 Ulrich Sonnemann: Imanuel Kant,in: Die Großen – Leben und Leistung der sechshundert bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Welt, Geschichtsenzyklopädie in 24 Bänden, Kindler Verlag, Zürich 1995, Band VI/“, Seite 658, 662, 665

5 DIE ZEIT, 3. Dezember 2015, Seite 1

6 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1989, Band 10, Seite 121

7 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1990, Band 13, Seite 477

8 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1990, Band 10, Seite 299

9 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 5, Seite 270

10 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1994, Band 23, Seite 437

11 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1994, Band 23, Seite 437

12 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1992, Band 18, Seite 597

13 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 7, Seite 265

14 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1992, Band 19, Seite 23

15 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1989, Band 9, Seite 592

16 Ludwig Steinherr: Immanuel Kant – Die kopernikanische Wende im Denken, in: Brockhaus Meilensteine – Geschichte, Kultur und Wissenschaft, multimediale Geschichtsenzyklopädie in 10 Themenbänden, Gütersloh 2011, Band 4: Menschen und Ideen, Seite 200

17 Das Warnblinklicht nicht einfach abschalten, Politikwissenschaftler Werner Patzelt über die Lehren aus den Wahlen in Frankreich, in: Lausitzer Rundschau, 15. Dezember 2015, Seite 7

18 Rafeal Barth: Auch Sie wollen nur spielen, in: Sächsische Zeitung, 13. Januar 2016, Seite 9