Innerdeutsche Grenze? Denkste!

Ein Land mit über 1 300 km Staatsgrenze, aber ohne Souveränität darüber. Gibt’s das überhaupt?

Wieso nicht? Weil es diese Art Staatsgrenze in Deutschland bereits seit 9. Mai 1955 nicht mehr gab. An diesem Tag nämlich mutierte die Grenze zwischen den beiden deutschen Teilstaaten mit der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO in Zeiten des Kalten Krieges zum Frontverlauf der weltweit größten Militärblöcke (NATOWarschauer Pakt), die sich – selbst bei Gefahr nuklearer Selbstzerstörung – unnachgiebig bedrohten. Wirklich kein bisschen Angst vor weltbedrohlichen Militärpannen?

Besaß das politische Führungspersonal hinreichend Kompetenz?

War das politische Führungspersonal beider deutscher Teilstaaten in dieser explosiven Zeit der weltweit einmaligen Konzentration von Zerstörungspotential überhaupt politisch gewachsen? Einerseits konnte das Politbüro des ZK der SED von sich behaupten: „Unser Verhalten wurde mehr und mehr kleinbürgerlich denn revolutionär.“2 Andererseits war Gorbatschow zutiefst überzeugt: „Kohl ist keine intelektuelle Leuchte, sondern ein Kleinbürger.“2 Was also hatten die Militärblöcke mit ihrem unvorstellbaren Vernichtungspotential vor?

Das potentielle Kriegsgebiet der NATO

Für die NATO heißt es: „Das Vertragsgebiet […] ist im Artikel 6 definiert. Es umfasst die Hoheitsgebiete der Vertragspartner in Europa und Nordamerika.“1 Klar, und weiter? „Inbegriffen in den Vertragsschutz sind die im betreffenden Gebiet stationierten Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge eines Mitgliedes. “1 Leuchtet ein. Weiter „Die Festlegung im Artikel 6 besagt nicht, dass nicht auch Ereignisse, die außerhalb des Vertragsgebietes auftreten, Thema der Konsultationen im Bündnis sein können, wenn die politische Gesamtlage Auswirkungen auf die Sicherheitslage des Bündnisses hat.“1 Aha!

Krieg? Kein Problem. Her damit!

Anders ausgedrückt: „Wenn die politische Gesamtlage“ beispielsweise in der DDR, die ja an das NATO-Gebiet BRD unmittelbar angrenzte, „Auswirkungen auf die Sicherheitslage des Bündnisses hat.“ Was bedeutete denn das für die DDR? „Wir waren Teil einer weltpolitischen Konfrontation an einer hochgefährlichen Schnittstelle der Systeme.“2

Und an welche »Auswirkungen« im Osten hatte denn die Regierung in Bonn in dieser weltbedrohlichen Situation da so gedacht? „Durch Aufstände sollen Regierungen gebildet werden, die dann den Einmarsch der NATO- Truppen zur Unterstützung wünschen.“3 Und die Staaten des Warschauer Paktes – wie hätten die reagiert? „Der Vertrag verpflichtet […] zu gegenseitigen militärischen Beistand bei einem bewaffneten Überfall in Europa auf einen oder mehreren Teilnehmerstaaten (Art. 4) sowie zur Unterstellung der Streitkräfte unter einem gemeinsamen Kommando.“4

Alternative – wo warst du denn bloß?

Aber hätte diese konfrontative Strategie der alten Bundesrepublik – in osteuropäische Hoheitsgebiete einzumarschieren wie einst Hitler beim Polenfeldzug – überhaupt Chancen gehabt? „Krisen in Staaten der Gemeinschaft gab es in regelmäßigen Abständen: DDR 1953, Ungarn 1956, Polen 1956, 1970 und 1980, Tschechoslowakei 1968 …“2 Der Grund? „Er liegt in der Unfähigkeit der sozialistischen Staaten Europas, den realexistierenden Sozialismus als glaubhafte, überzeugende, wirklich lebenswerte Alternative zum Wesen der kapitalistischen Gesellschaft zu praktizieren.“2 Genau dafür fehlten aber die gesellschaftlichen Voraussetzungen. Der europäische Sozialismus war eine vulgärmarxistische Utopie.

Aber hat nicht gerade diese gesellschaftliche Defensive des europäischen Sozialismusversuchs im weltweiten Systemwettbewerb das Bestreben nach militärischer Überlegenheit beflügelt?

Der Krieg als Problemlöser?

Egon Bahr wurde mit der Formel »Wandel durch Annäherung« zu einem Architekt der deutschen Wiedervereinigung. Hier auf der Buchmesse 2013 in Leipzig. Quelle: Wikipedia/ Lesekreis

Der gegenseitige Hass der Ideologien scheute selbst die nukleare Selbstvernichtung nicht

„Der Krieg als solcher wurde […] als legitimes Mittel der Politik betrachtet, auch unter Einbeziehung von Massenvernichtungswaffen.“4 Das Ziel? „Ein schließlich unvermeidbar werdender Krieg gegen die NATO sollte dann als schärfste Form des Klassenkampfes zum Untergang der westlichen Allianz führen und mit dem Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab enden.“4 Aber besaß das sozialistische Lager denn dafür schon den erforderlichen gesellschaftlichen Entwicklungsstand?

Hatte unter derartigen expolsiven politischen Bedingungen die Okkupationsmentalität der Bundesregierung mit ihrem Alleinvertretungsanspruch nicht zu hoch gepokert? „Wir müssen bereit sein zu pokern. Wenn wir das Risiko nicht auf uns nehmen, dann haben wir das Spiel schon im Voraus verloren.“5 Spiel? Mann, hier standen Millionen Menschenleben im »Dritten Weltkrieg« zur Disposition. Egal. „Der Zweite Weltkrieg ist noch nicht zu Ende.“Das beweist:„Alle bisherigen Bundesregierungen haben NATO-Interessen stets höher gestellt als die nationalen Interessen der Deutschen.“2

Armes Deutschland – schon wieder Kriegsgebiet

„Nirgendwo auf der Welt standen sich die modernsten und schlagkräftigsten Gruppierungen der NATO und des Warschauer Vertrages so unmittelbar gegenüber wie auf dem Territorium der BRD und der DDR.“7 Zum Vergleich: Die Rote Armee hatte im Frühjahr 1945 zur Schlacht um Berlin an der Ostgrenze Deutschlands folgendes Militär konzentriert: 2 500 000 Mann, 41 600 Geschütze und Granatwerfer, 6 250 Panzer und Selbstfahrlafetten sowie 7 500 Flugzeuge. 8  

Demnach waren in beiden deutschen Staaten mehr Panzer als im Zeiten Weltkrieg konzentriert, dazu die Hälfte der Soldaten, ein Drittel der Kampfflugzeuge, ein Viertel der Artilleriesysteme sowie zusätzlich noch 420 Raketenstartrampen. Etwa kein Wahnsinn? Eine „akute Gefahr der Selbstvernichtung“7 für beide deutsche Teilstaaten im Falle eines militärischen Konflikts. Wieso? „Von der ersten Stunde an wären sie in ihrer Gesamtheit Front gewesen.“7

Deutsche Nachkriegsgeschichte bereits 1851 definiert?

Ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Aber wie entwickelt sich derartiges? Diese Entwicklung entsprach doch nicht den Interessen einfacher Menschen. Darauf Karl Marx im Dezember 1851: „Die Menschen machen ihre Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“9

Und weshalb machten die Menschen im Nachkriegsdeutschland ihre Geschichte nicht aus freien Stücken? Weil bis 1990 die Souveränität der beiden deutschen Staaten unter dem Besatzungsstatut und dem geltenden Vorbehaltssrecht nur relativ war. „Die Einschränkungen der deutschen Souveränität existierten völkerrechtlich unverändert, solange Deutschland geteilt blieb und solange sie nicht durch einen Friedensvertrag förmlich beendet wurden. Durch die Kapitulation am 8. Mai 1945 ging die Souveränität des Reiches auf die Sieger über. Deutschland erhielt sie erst mit der Wirksamkeit des friedensvertraglichen Zwei-plus-Vierabkommens am 15. März 1991 zurück.“10

Politlexikon

Quellen

1 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991, Band 15, Seite 364, 365

2 Egon Krenz: Herbst ’89, edition ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2009, Seite 455, 63, 435, 332,251,383

3 Der 1960 aus der BRD geflüchtete Major Bruno Winzer auf der Pressekonferenz am 8. Juli 1969 in: Heinz Keßler, Fritz Streletz: Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben, edition ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2011, Seite 102

4 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1994, Band 23, Seite 601

5 Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß (*1915 bis †1988) Mitte Juli 1961 im Gespräch mit seinem neuen US-Kollegen Robert McNamara (*1916 bis †2009), in: Heinz Keßler, Fritz Streletz: Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben, edition ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2011, Seite 135

6 BRD-Verteidigungsminister Franz Josef Strauß am 25. Juli 1961 in Washington, in: Heinz Keßler, Fritz Streletz: Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben, edition ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2011, Seite 25

7 Heinz Keßler, Fritz Streletz: Ohne die Mauer hätte es Krieg gegeben, edition ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin 2011, Seite 158,

8 Der Zweite Weltkrieg 1939 -1945, Kurze Geschichte, 748 Seiten, Dietz Verlag, Berlin 1988, Seite 669

9 Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, 43 Bände (in 45 Büchern) Dietz Verlag, Berlin 1960, Band 8, Seite 115

10. Egon Bahr in: DIE ZEIT, 14. Mai 2009