Tschüss, Landesbank Sachsen!

Goldene 20-Mark-Münze (1872) mit dem Konterfei Johanns. Quelle: Wikipedia/ D. j. müller

Wie Politiker bislang ungestraft Steuergelder verschleudern können

Dieter Görner

Ist das etwa nicht putzig? Die Landesregierungen, die nach der Wende 1990 die Restauration im Beitrittsgebiet Sachsen organisierten, kultivierten zugleich durchaus erfolgreich die Tradition des bankpolitischen Niedergangs.

Die – ach, so stolze! – Bankentradition Sachsens reicht zurück bis kurz vor Beginn des »Augusteischen Zeitalters«. Eigentümlicherweise allerdings endete jedes in Sachsen gegründete Geldhaus irgendwie tragisch. Unter der Regentschaft von Kurfürst Johann Georg I.1 (*1585 bis †1656) – dem Wolfskiller – wurde am 5. September 1638 in Leipzig die Leipziger Bank mit 1,5 Millionen Taler Stammkapital als erste private Notenbank Sachsens gegründet. 263 Jahre später, am 26. Juni 1901, wurde der Konkurs eröffnet.

Erwartungsfroh gründete Kurfürst Johann Georg II.2 (*1613 bis †1680) im Jahr 1668 „die erste deutsche Staatsbank. Einlage zwei Millionen Taler; sechs Prozent Zinsen garantiert; Kreditgeschäfte zu maximal neun Prozent.“3 Doch die Kaufleute misstrauten der Bank, die 1706 wieder schließen musste.

Die erste private Notenbank

Als im roten Königreich Johann von Sachsen4 (*1801 bis †1873) regierte, wurde am 12. November 1872 die Dresdner Bank gegründet.5 Gemessen an Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl war die Dresdner Bank AG bis zum 10. Mai 2009 als Großbank mit Sitz in Frankfurt am Main die drittgrößte Bank Deutschlands. Am 11. Mai 2009 fusionierte sie mit der Commerzbank AG und ist damit als Rechtsträger erloschen.

Und was hat das mit der Sachsen-CDU zu tun?

Tja, die setzte die Tradition des bankenpolitischen Niedergangs durchaus erfolgreich fort. Und zwar mit dem Ruin der Landesbank Sachsen. Dafür tragen die damals regierenden Politiker zweifellos die politische Verantwortung. Aber sie sträuben sich mit Händen und Füßen, sie auch tatsächlich zu übernehme. Nur – fragt sich – was sind schon Politiker ohne Kompetenz und Verantwortungsgefühl für unsereins wert?

Die im Bankengeschäft offenbar inkompetenten Sächsischen Regierungen Biedenkopf und Milbradt ließen sich – wie es scheint – von den zuständigen Entscheidungsträgern der Bank 16 Jahre lang an der Nase herumführen.

Der lange Zeitraum politischer Blindheit

Wie dem auch sei: Fest steht für den sächsischen Steuerzahler, dass die sächsischen CDU-Regierungen Kurt Biedenkopf (1990-1994/ 1994-1999/ 1999-2002) danach Georg Milbradt immerhin auch (2002-2004/ 2004-2008) – letztlich nahezu zwei Jahrzehnte lang mit ihrer Finanzpolitik mit der Landesbank 6 Sachsen im Begriff waren, Sachsen in den Ruin zu treiben.

Die Laschheit, mit der Regierung und Verwaltungsrat ihre Aufsichtspflicht ausübten, ermöglichte Voraussetzungen, bei denen vermutlich verantwortungslose Bankvorstände ungehemmt spekulieren konnten. Deren himmelschreiende Zockerei führte dazu, dass „das Geschäftsvolumen in Dublin bereits 2006 beim Dreifachen des sächsischen Landeshaushalts lag.“7 Und die Spitzenpolitiker in Landesregierung und Aufsichtsrat wollen nichts bemerkt haben? Haben auch die vielen West-Beamten in den Ministerien, die uns als Verwaltungs-Profis serviert werden, etwa auch gepennt?

Das Milliarden-Spiel

„Durch die Dublin-Deals stand die Sachsen LB im Sommer 2007 vor einem Fiasko historischen Ausmaßes.“4 Über Nacht mussten 17,3 Milliarden Euro als Kreditlinie bereitstehen. „Die Höhe der Liquiditätsspritze stellte alles in den Schatten, was die deutsche Bankenwelt in den vergangenen Jahrzehnten erlebte.“8 Gute Nacht, Demokratie!

Politische Traumtänzer der CDU meinten, ohne Sachkompetenz im Geld-All agieren zu können. Und was hat dieser atemberaubender Irrsinn der beiden (an der Finanzkrise 2007 beteiligten) Landesregierungen bewirkt? Er bescherte „Sachsens Steuerzahler aller Voraussicht nach eine Rechnung von 2,75 Milliarden Euro.“9 „Damit könnte man die gesamten Ausgaben der sächsischen Sozialpolitik ein Jahr lang bezahlen.“10

Jedes Quartal fordert Tribut

Doch der Milliarden-Verlust an Steuergeldern, der durch die von den sächsischen Landesregierungen 16 Jahre lang geduldeten Zockerei der einstigen Sachsen LB entstanden ist, summiert sich weiter. „Im zweiten Quartal 2014 überwies das Land aus dem dafür vorgesehenen Garantiefonds rund 29,6 Millionen Euro und im dritten Quartal 28,6 Millionen Euro an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).“ Damit beläuft sich der bisherige Gesamtverlust an Steuergeldern „inzwischen auf rund 1,18 Milliarden Euro.“11Mit Ablauf des vierten Quartals 2015 wurden Zahlungen von 27,994 Millionen Euro fällig. „Die seit dem Notverkauf der Landesbank aufgelaufenen Gesamtverluste beziffern sich damit inzwischen bereits auf 1,4 Milliarden Euro.13

Das Geld fehlt für die Infrastruktur

Dieser steuerfinanzierte Betrag entspricht etwa der Hälfte der rund 2,2 Milliarden Euro, die die Deutsche Bahn bis 2016 in Sachsens Infrastruktur investiert, die aus einem „Streckennetz von rund 2 200 Kilometern Länge mit 454 Bahnhöfen“ besteht.12 Oder anders verglichen: Die 2,75 Milliarden verzockten Euro entsprechen exakt der Summe, die Sachsen von 2014 bis 2020 als Fördermittel von der Europäischen Union erhält. Mit diesem Kapital hätte man auch den durch Klimawandel und Energiewende erforderlichen wirtschaftlichen Strukturwandel der Lausitz gut und gerne finanzieren und damit die Zukunft der Lausitz sichern können. Doch genau das Gegenteil ist Realität.

Rückstellungssumme erhöht

„Um weitere Zahlungen gewährleisten zu können, stockte die Landesregierung ihre jährlichen Rückstellungen mittlerweile von den zunächst geplanten 100 Millionen Euro auf 170 Millionen Euro für den Garantiefonds auf. Die zusätzlichen Mittel stammen aus Haushaltsreserven. Insgesamt haftet der Freistaat für Verluste seiner früheren Landesbank in einer Gesamthöhe von 2,75 Milliarden Euro.“13

18,6 Millionen in der ersten Hälfte  2017 gezahlt

„Im zweiten Quartal 2017 leistete der Freistaat aus dem Garantiefonds eine Zahlung von rund 18,6 Millionen Euro.“ Damit belaufenb sich die bisherigen Zahlungen für Ausfälle riskanter Papiere auf insgesamt 1,54 Milliarden Euro.14

Regieren uns Schulden-Profis?

Dabei kommt ohnehin durch die Staatsschulden der Bundesrepublik jedes in Sachsen geborene Baby mit 25 000 Euro Schulden auf die Welt.10 2015 erhöhte sich die bundesdeutsche Staatsschuld pro Sekunde um 1 556 Euro. Ist es da ein Wunder, wenn auch die Zahl der Wutbürger ständig wächst? Pegida lässt grüßen.

Quellen

1 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1990, Band 11, Seite 194

2 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1992, Band 19, Seite 573

3 Ernst Günther: Der Daumendruck Augusts des Starken, Husum Druck- und Verlagsgesellschaft, Husum 2005, Seite 80

4 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1990, Band 11, Seite 194

 5 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 5, Seite 678

6 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1990, Band 13, Seite 34

7 Lars Radau: Die Schuld der anderen, in: Sächsische Zeitung, 25. / 26. Januar 2014, Seite 23

8 Leo Müller: Bank-Räuber, Wie kriminelle Manager und unfähige Politiker uns in den Ruin treiben, Econ – Ullstein Buchverlage, Berlin 2010, Seite 284

9 Sven Heitkamp, Lars Radau: Es geht ums Geld, nicht um die Moral, in: Sächsische Zeitung, 25. / 26. Januar 2014, Seite 23

10 Fred Krahwinkel, Ulrich Wolf: Schon mal über Geld nachgedacht? in: Sächsische Zeitung, 15. / 16. März 2014, Seite 6

11 28,6 Millionen für Sachsen LB, in: Sächsische Zeitung, 2. Oktober 2014, Seite 25

12 Michael Rothe: Geborgte Bahn-Idylle, in: Sächsische Zeitung, 3. Juli 2014, Seite 19

13 Ex-Landesbank sorgt für neue Millionenverluste, in: Sächsische Zeitung, 21. Januar 2016, Seite 14

14 Sachsen zahlt nächste Rate, in: Sächsische Zeitung, 4. Juli 2017, Seite 1