Ahnte Marx etwa Angela Merkels Reaktion?

Angela Merkel 2013. Quelle: Wikipedia/ Alexander Kurz

Vorauseilender Lobbyismus nach dem Motto: »Wer zuerst kommt, ...!«

Ob Marx etwas ahnte? Eigenwillige Frage. Zugegeben. Immerhin wirkte der „Vordenker des Sozialismus“1im 19. Jahrhundert, während die Kanzlerin Anfang des 21. Jahrhunderts die Bundesrepublik Deutschland im Spätkapitalismus führt. Zumal in dessen Niedergangsphase in Europa. Und dennoch.

Was geschah Ende Juni 2013 im Zusammenhang mit Brüssel? „Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte – auf Druck von BMW und Daimler – Ende Juni persönlich dafür gesorgt, dass das Kompromisspaket in letzter Minute nicht zur Abstimmung kam.“2 Worum es geht? Es geht um die für 2020 angepeilten verschärften CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa. „Die beiden Hersteller fürchten nämlich, dass sie mit ihrem hohen Anteil großer und schwerer Fahrzeuge die Grenzwerte bis dahin nicht einhalten werden.“2 Folglich dient die Bundesregierung willfährig den Interessen beider Hersteller. „Seit Juni haben die Deutschen mit ihrer Blockadepolitik zwei weitere Entscheidungstermine bei der EU ausgehebelt.“2

Gekaufte Politik

Prompt spendeten am 9. Oktober 2013 „drei Mitglieder der Industriellenfamilie Quandt in gleichen Teilen insgesamt 690 000 Euro an die CDU.“2 Dabei hatten bereits „Johanna Quandt und ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt im Oktober 2009 insgesamt 450 000 Euro “2 gespendet – selbstredend ebenfalls an die CDU.

Spendable Quandt-Gruppe

So eine „zusammenfassende (nicht offizielle) Bezeichnung für ein Konglomerat von Beteiligungsgesellschaften, geschaffen durch Günter Quandt (*1881 bis †1954), dessen Söhne Herbert (*1910 bis†1982) und Harald (*1921 bis †1967) sowie deren Söhne und Töchter.“

„Die Erben Herbert Quandts sind maßgeblich beteiligt u. a. an Altana AG, BMW AG, Delton AG, GFI GmbH; Data Card Corp. Die Erben Harald Quandts verfügen über ein umfangreiches Beteiligungsportefeuille.“3

Die Bundesregierung lässt bei ihrem Lobbyismus nicht locker

Im Januar 2015 machte sich – ebenfalls im gleichen Interesse der deutschen Autobauer –  der sozialdemokratische Staatsekretär Matthias Machnig aus dem (von Sigmar Gabriel geleiteten) Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf den Weg und präsentierte in Brüssel eine Studie. Deren Zahlen sollen die Autobauer vor Kosten-Unbill schützen. Organisationen wie das International Council on Transportion oder der Öko-Verkehrsclub VCD bezweifeln die Zahlen; die EU-Kommission gehe von deutlich niedrigeren Kosten aus.“13 Der Tipp: „Minister Gabriel sollte sich den in der EU eingegangenen Verpflichtungen zum Klimaschutz mindestens ebenso verpflichtet fühlen wie dem vermeintlichen Wohl der deutschen Autobauer.“13

Die Voraussagen bestätigt

Nachdem sich Karl Marx4 (*1818 bis †1883) und Friedrich Engels5 (*1820 bis†1895) schon im Frühjahr 1845 mit der Thematik käufliche bürgerliche Regierungspolitik auseinander gesetzt hatten, konstatierten sie im Sommer 1846 in ihrem gemeinsames Werk: „Es zeigt sich daher, dass, sobald die Bourgeoisie Geld gesammelt hat, der Staat bei ihr betteln gehen muss und endlich von ihr geradezu an sich gekauft wird.“6

Erzwungene Regierungspolitik

46 Jahre später, am 18. Juni 1892, geht Engels in seinem Brief an den russischen Schriftsteller und Ökonom Nikolai Franzewitsch Danielson (*1844 bis †1918) erneut darauf ein, dass bürgerliche Regierungen so oder so den Willen der kapitalistischen Wirtschaft vollstrecken. „Sie mögen diese Aufgabe in verschiedener Weise – gut, schlecht oder leidlich – besorgen; sie mögen die ökonomische Entwicklung und ihre politischen und juristischen Konsequenzen beschleunigen oder hemmen, aber schließlich müssen sie ihr doch folgen.“7Also auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Lobbyismus in Berlin

Lobbyismus „bezeichnet die nicht über die Verfassung geregelte Mitwirkung an der politischen Gestaltung eines Staates, und zwar durch die Beeinflussung jener, die laut Verfassung mit der politischen Willensbildung und der Durchführung der getroffenen Entscheidungen betraut sind.“8

„Mehr als 1886 Gruppen sind in der Lobby-Liste des Bundestages registriert.“9 Ihr Ziel? „Sie verwandeln wirtschaftliche Macht in Einfluss, ohne ein politisches Mandat dafür zu besitzen.“9 Und was geschieht in Brüssel? „In Brüssel arbeiten derzeit rund 15 000 Interessenvertreter. Das macht rund fünf Lobbyisten pro Abgeordnetem“9 Die Praxis zeigt, „dass die Arbeit der Lobbyisten Folgen für die ganze Gesellschaft, für jeden einzelnen Bürger hat.“9 Dafür ein Beispiel.

Musterbeispiel für Spitzenlobbyismus

„Ein Musterbeispiel für Spitzenlobbyismus ist, was am 8. November 2002 im Kanzleramt geschah. Zu Besuch kamen der damalige Unternehmenschef des Pharmaunternehmens Merck, Bernhard Scheuble, dazu der Familienunternehmer Patrick Schwarz-Schütte von Schwarz Pharma und als Dritter Silvio Gabriel, der deutsche Statthalter des Schweizer Konzerns Novartis. Die drei Manager konnten Bundeskanzler Gerhard Schröder davon überzeugen, für 200 Millionen Euro stillzuhalten. Im Einvernehmen mit den Pharma –Chefs verzichtete er darauf, die Preise für Medikamente generell um 4 Prozent zu senken, wie es die zuständige Ministerin Ulla Schmidt in der anstehenden Gesundheitsreform eigentlich geplant hatte. Im Gegenzug überwies die Pharmabranche einen »Solidarbeitrag« in Höhe von 200 Millionen Euro an die gesetzlichen Krankenkassen.“9 Discounter-Demokratie – oder was?

Geschäft ist eben Geschäft

Übrigens war beispielsweise für den 72-jährigen Friedrich Engels5 (*1820 bis †1895) im Dezember 1892 schon seit längerer Zeit am amerikanischen Geschäftsgebaren klar geworden, „dass die bürgerliche Republik die Republik der kapitalistischen Geschäftsleute ist, wo die Politik nur Handelsgeschäft wie jedes andere.“10

EU-Strukturen erleichtern Korruption

Zu dieser Erkenntnis gelangte die Organisation Transparency International (Historie) in einer im April 2014 vorgestellten Studie. „Transparency International nahm sich für die Studie zehn EU-Institutionen vor – darunter das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat.11

Das Resümee: Die vorhandenen Vorschriften würden oft nicht umgesetzt. „Vor allem reichen die Schranken gegenüber einem ausufernden Lobbyismus nicht aus.“11 Die Praxis? „Viele wichtige Verhandlungen liefen hinter verschlossenen Türen. Außerdem seien die Verantwortlichen in den EU-Einrichtungen nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten während des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch ein verpflichtendes Register mit allen auf EU-Ebene tätigen Lobbyisten fehle. Zwar gebe es ein Register, in dem etwa 6 000 Lobby-Vertreter verzeichnet seien, vermutlich sei deren Zahl aber mehr als doppelt so hoch.“11

Politlexikon

Die Lobby-Hochburg Berlin

Reichstagsgebäude in Tiergarten, Sitz des Deutschen Bundestages. Quelle: Wikipedia/ Jürgen Matern

Wieso schafft Lobbyismus Discounter-Demokratie? Das ergibt sich aus seinem Wesen. Denn Lobbyismus ist die Bezeichnung für „die nicht über die Verfassung geregelte Mitwirkung an der politischen Gestaltung eine Staates, und zwar durch die Beeinflussung jener, die laut Verfassung mit der politischen Willensbildung und der Durchführung der getroffenen Entscheidungen betraut sind.8

Wer betreibt denn so alles Lobbying in Berlin?

Laut Transparency International12: • 4 000 bundesweit tätige Verbände mit drei bis 120 Mitarbeitern • 120 Unternehmensrepräsentanzen mit durchschnittlich vier Mitarbeitern • 90 Public – Affairs - Agenturen mit insgesamt rund 1 000 Mitarbeitern • 50 Denkfabriken, 300 Politikberater • 20 Anwaltsfirmen, die auch Lobbying betreiben • 200 Wissenschaftler in Beiräten oder als Gutachter • 30 Unternehmensberatungen • 25 Stiftungen.

Gesetze mit »Lobby-Fußabdruck«

Wie man ein derartige Mauscheleien verhindern könne? Indem man – so die renommierte Anti-Korruptions-Organisation – jedem Gesetz eine Art »Lobby-Fußabdruck« verpasst. Darin ist vermerkt, welche Verbände oder Firmen konkret die Arbeit der Beamten beeinflusst haben. „Zudem sollen PR-Agenturen, Unternehmen und Anwaltskanzleien verpflichtet werden, Details zu ihrer Arbeit – wie etwa die Finanzierung von Kampagnen – in einem Lobbyregister zu veröffentlichen.“

Wetten, dass dieses Ziel erst in einem dem Spätkapitalismus folgenden Gesellschaftssystem realisiert wird?

Quellen

1 Christian Nehvedavicius: Karl Marx – Vordenker des Sozialismus, in: Brockhaus, Meilensteine, Geschichtsenzyklopädie in 10 Themenbänden, Gütersloh 2011, Band: Menschen und Ideen, Seite 238

2 Dietmar H. Lamparter: Unglückliches Timing, in: DIE ZEIT N0 43, 17. Oktober 2013, Seite 29,

3 Brockhaus Enzyklopädiein 24 Bänden, 19. Auflage,Mannheim 1992, Band 17, Seite 664

4 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1992, Band 14, Seite 260

5 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 6, Seite 383

6 Karl Marx, Friedrich Engels: Deutsche Ideologie • Das Leipziger Konzil • III. Sankt Max, in: K. Marx, F. Engels, Werke, 43 Bände (in 45 Büchern) Dietz Verlag, Berlin 1962, Band 3, Seite 345 

6 Friedrich Engels: Brief an N. F. Danielson, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, 43 Bände (in 45 Büchern) Dietz Verlag, Berlin 1968, Band 38, Seite 365  

8 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1990, Band 13, Seite 472

9 Cerstin Gammelin, Götz Hamann: Die Strippenzieher • Manager, Minister, Medien – Wie Deutschland regiert wird, Econ, Berlin 2005, 5. Auflage 2006, Seite 12, 13, 17, 83

10 Friedrich Engels: an Friedrich Adolph Sorge in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, 43 Bände (in 45 Büchern) Dietz Verlag 1968, Band 38, Seite 563

11 EU-Strukturen erleichtern Korruption, in: Sächsische Zeitung, 25. April 2014, Seite 4

12 Transparency fordert lange Minister-Wartezeiten. in: Sächsische Zeitung, 14. August 2014, Seite 2

13 Dietmar H. Lamparter: Vorauseilender Lobbyismus, in: DIE ZEIT N0 6, 5. Februar 2015, Seite 29