Mauscheleien stoppen

Im Mai 2009 gab das Bundesinnenministerium Sponsorenleistungen für das Bundespräsidialamt bekannt. InfoDesign: Dieter Görner

Das Parteispendengehabe macht Regierungspolitik käuflich

303 000 Euro? Donnerlittchen! Dieses stattliche Sümmchen, so rechnete die SPD auf der Sitzung des Sächsischen Landtages am 11. März 2010 vor, habe die Union in Sachsen zuletzt pro Jahr durch Partei-Sponsoring kassiert. Das sei mehr, als sie durch Mitgliedsbeiträge einnehme. Klar, Parteiveranstaltungen mutieren zu Produktmessen, der Ministerpräsident (Pardon, der CDU-Landesvorsitzende) handelt mit Gesprächsterminen und Fotoshootings. Das summiert sich.

Schwarz-Geld König Kohl

Die Spendenkriminalität der CDU hat eine lange Geschichte. Bereits 1976 war dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR bekannt, dass die CDU in der Bundesrepublik auf Initiative des späteren Bundeskanzlers Helmut Kohl verschiedene schwarze Konten in der Schweiz unterhält. Nach der Wende soll der Bundeskanzler die Stasi-Protokolle vernichtet und zudem Geld aus dem SED-Vermögen illegal für die CDU entwendet haben. Die nach dem Beispiel der Mafia aufgebaute Struktur der verschiedenen Schatten-Konten nannten Insider zuletzt nur noch das »System Kohl«.

41,3 Millionen DM Geldbuße

Anfang 2000 wurde das kriminelle Finanzgebaren der CDU publik. Am 18. Januar 2000 stellten Präsidium und Vorstand  der CDU Helmut Kohl vor die Wahl, die anonymen Parteispender zu nennen oder den CDU-Ehrenvorsitz ruhen zu lassen. Helmut Kohl, der von 1982 bis 1998 sechster Bundeskanzler war, legte daraufhin den Ehrenvorsitz nieder.

Mitte Februar 2000 verhängte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gemäß dem Parteiengesetz gegen die CDU wegen falscher Rechenschaftsberichte eine Geldbuße von 41,3 Millionen DM.

Bereits im Januar 2000 hatte die Staatsanwaltschaft Bonn Ermittlungen gegen Kohl wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches aufgenommen. Das Verfahren wurde allerding  im Folgejahr angeblich »wegen unklarer Rechtslage« eingestellt. Laut Urteil des Landgerichts Bonn vom 3. März 2001 wurde Kohl zu einer Geldbuße in Höhe von 300 000 DM verurteilt. Die Namen der illegalen Parteigeldspender hat der einst »erste Beamte« Deutschlands bis heute nicht genannt.

Bundesbürger gegen Parteispendengehabe

Kein Wunder also, dass 83 Prozent der Bundesbürger mutmaßen – laut einer repräsentativen Umfrage der ARD – durch Partei-Sponsoring würden politische Entscheidungen beeinflusst. Dieser Argwohn scheint begründet. Denn am 1. März 2010 veröffentlichte die Bundestagsverwaltung die Nebentätigkeitsangaben der 622 Abgeordneten. Demnach haben mindestens 111 Parlamentarier eine Nebentätigkeit, mit der sie bislang 7 000 Euro und mehr verdienten. Die Abgeordneten von Union und FDP verdienen mit Abstand am häufigsten Geld durch eine Nebentätigkeit. Die »real existierende Geldgier« der Politikerkaste erhitzt die Gemüter. Deshalb fordert »Mehr Demokratie e. V.« ein Verbot der Firmenspenden.