Der mündige Bürger

Mitsprache erfodert Kompetenz

Dieter Görner

Mündigkeit?1 Klar! Wer möchte schon als unmündig gelten wie Minderjährige. Unmündigkeit führt uns hin zur kritischen „Aufklärung,6 die mit dem kritischen Frageverfahren des Sokrates7 sich verknüpft“8 und von Immanuel Kant (*1724 - †1804)9  definiert wurde als: „Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“10

Also einer, der zwar in einem Rechtsstaat lebt, sich aber (aus Bequemlichkeit?) hinsichtlich seiner staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten! – auch die sich auf sein Alter beziehen – völlig unbedarft gibt und somit auch im Umgang mit Behörden unvollkommen handlungsfähig ist? Mündigkeit, das ist die Fähigkeit des Bundesbürgers – der zugleich Unionsbürger ist – zur geistigen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Selbstbestimmung.

Bundesbürger, Unionsbürger, Weltbürger

Der mündige Bürger, der als Unionsbürger immer auch als Weltbürger2 in unserer vernetzten Welt in globalen Zusammenhängen denkt, dürfte als Staatsangehöriger eines bürgerlichen Rechtsstaates3 vermutlich auch über das politische System Deutschlands Bescheid wissen. Dazu zählt freilich auch Basiswissen über bestimmte Schlüsselbegriffe wie Freiheit oder Gleichheit. Demzufolge weiß der mündige Bürger um seine bürgerlichen und gesellschaftlichen Rechte in der EU ebenso wie um die rechtlichen Grundlagen seiner Handlungsfähigkeit. Und er weiß die Rechtsquellen seines Arbeitsrechts genauso zu nutzen wie sein Informationsrecht bei Bundesbehörden oder sein Petitions- und Beschwerderecht. Der mündige Bürger ist sich in diesem Zusammenhang zudem darüber im Klaren, welche Rolle in diesem bürgerlichen Rechtssystem die Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention der Europäischen Union in seinem Leben als Unionsbürger spielen und weshalb vor allem der Grundsatz gilt: Recht geht vor Macht.

Das Grundgesetz schützt ungeborenes Leben gegen Tötung und Verletzung. Rechtlich kann ein Kind im Mutterleib Schmerzensgeld und Schadenersatz erhalten. Zudem bedeutet Zeugung immer auch Erbfähigkeit. Eltern oder gesetzliche Vertreter eines Kindes können bestraft werden, wenn sie Kindesvermögen veruntreuen. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen ist ein Grundrecht (Art.1). Bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres gelten – Stand 2010 – 133 gesetzliche Regelungen, die sich auf das Alter beziehen.

Schutz gegen die Staatsgewalt

Was weiß ich über Demokratie und ihre Krankheitsgeschichte?

Recht geht vor Macht. In jedem Fall? Keineswegs im Alltag des Spätkapitalismus mit seinem ausgeprägten Lobbyismus. Deshalb werden wir Bürger nach diesem rechtsstaatlichen Grundsatz vom bürgerlichen Rechtsstaat sowie von der Europäischen Union auch gegenüber dem Staat selbst geschützt.  Das Grundgesetz enthält eindeutige Vorschriften zur Umgangskultur des Staates mit seinen Bürgern. Der mündige Bürger macht in seiner politischen und gesellschaftlichen Selbstbestimmung Gebrauch von seinen Grundrechten wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Religionsfreiheit. Genau die ist für die Christen Ostdeutschlands ein besonderes Grundrecht, da die Vulgärmarxisten der DDR mit ihrer restriktiven Kirchenpolitik eklatant gegen einen Grundsatz des Sozialismus verstoßen haben und der Welt weißmachen wollten, Relegionsfeindlichkeit sei der Weg zum Kommunismus.

Der mündige Bürger weiß von seinen EU-Rechten und auch, dass er Arbeitsrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht einklagen kann, wie er sich notfalls gegenüber Polizei und Behörden zur Wehr setzt, aber auch welche Pflichten er hat als Autofahrer, Steuerzahler oder Bauherr.

Zur politischen und gesellschaftlichen Selbstbestimmung zählt gleichermaßen zumindest ein gewisses Basiswissen über die Gewaltenteilung in der parlamentarischen Demokratie. Was unterscheidet die legislative (gesetzgebende) Gewalt, die judikative (richterliche) Gewalt und die exekutive (ausführende) Gewalt voneinander?

Der mündige Bürger kennt den Unterschied zwischen repräsentativer und direkter Demokratie, plädiert für eine Kombination beider Formen, ist vertraut mit der  Geschichte der Demokratie und erkennt daher natürlich, wenn Verwaltungen gegen Grundsätze der Demokratie verstoßen.

Nun ist auch unsere Demokratie krisengeschüttelt

Wie problematisch Demokratie im Spätkapitalismus mit seinem ausgeprägten Lobbyismus und seinen andauernden Krisenanfällen sein kann, schildert Frank Schirrmacher in seinem Buch »Ego. Das Spiel des Lebens«. Beispielsweise diagnostiziert er unsere Demokratie, die längst im Würgegriff des Finanzkapitalismus ist. Der beschert uns die Pest der heutigen Welt. Inwiefern?

„Bürger und Staat haben keine Souveränität, sondern »spielen« sie nur. Darum werden Parlamente zu Staffagen und Öffentlichkeit zu Echoräumen, die man anspricht, um Märkte zu beeinflussen.“4 Das politische Ergebnis? „Regierungen reden nur noch taktisch mit ihrer eigenen Öffentlichkeit, sie übergehen Parlamente und Gesetze, sie müssen falsche Fährten legen und widersprüchliche Erwartungen hegen, Regulierungen ankündigen, durchsetzen, verwerfen – alles nur, um im Rüstungswettlauf mit den Märkten den Gegenspieler zu verwirren.“4

Die Unbelehrbaren können es nicht lassen

Und das soll tatsächlich auf Dauer funktionieren? Zumal die Akteure anscheinend unbelehrbar sind? „Vieles an den Finanzmärkten in Europa und vor allem in den USA erinnert an die irren Jahre 2006 und 2007, die Jahre vor dem großen Crash. Viele Akteure reiben sich derzeit die Augen, verfolgen staunend, ja ungläubig, wie Phänomene wiederkehren, die der Vergangenheit anzugehören schienen. Alles ist wieder da, in Dimensionen, die teils die der Boomjahre übersteigen.“5 Steuern sie auf den Scherbenhaufen der geschichte zu?

Resignieren? Aber doch nicht der mündige Bürger! Siehe: Der endlos scheinende Weg zum Computer. Der weltoffene und geschichtskompetente mündige Bürger besinnt sich zur Problemlösung auf Lebensformen selbst aus der Antike und scheut sich auch nicht, zur eigenen Problemlösungsfähigkeit das Lebenskonzept der Nächstenliebe von Jesus Christus näher in Augenschien zu nehmen.

Na, Zeitgenosse, mal ehrlich: Bist du tatsächlich schon rundum ein mündiger Bürger?

Politlexikon

Quellen

1 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991, Band 15, Seite 200

2 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1994, Band 24, Seite 22

3 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1992, Band 18, Seite 156

4 Thomas Assheuer: Unterm Strich zähl ich, in: DIE ZEIT N0 8, 14. Fentuar 2013, Seite 55

5 Arne Storn: Als gäbe es kein Morgen, in: DIE ZEIT N0 3, 9. Januar 2014, Seite 22

6 Deutsches Wörterbuch in drei Bänden, in: Brockhaus Enzyklopädie in 30 Bänden, (die Bände 26, 27, 28 mit 500 000 Stichwörtern und Kurzdefinitionen), Mannheim 1995, Band 26, Seite 291

7 Brockhaus Enzyklopädie in 30 Bänden, Mannheim 1993, Band 20, Seite 421

8 Ulrich Sonnemann: Immanuel Kant, in: Die Großen. Leben und Leistung der sechshundert bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Welt, Geschichtsenzyklopädie in 24 Bänden, Kindler Verlag, Zürich 1995, Band VI/2, Seite 659

9 Brockhaus Enzyklopädie in 30 Bänden, Mannheim 1990, Band 11, Seite 423

10 Rudolf Jansche: Vorwort in: Rupert Lay: Über die alte und neue Unredlichkeit,  
     Ronneburger Kreis e. V. Seite 7