„Ich bin nicht käuflich“

 Ist das Amt des Premiers etwa Parteieigentum?

Ich bin nicht käuflich, erklärte Ministerpräsident Stanislaw Tillich noch auf dem Zukunftskongress »Denkfabrik Dresden 2010«. Natürlich ist er nicht käuflich. „Denn einen Ministerpräsidenten kann man, juristisch betrachtet, weder kaufen noch mieten, weil er keine Sache ist“, erklärt Christoph Jestaedt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden. Das ist auch gar nicht der springende Punkt, Herr Richter. Es geht um das Amt. Ist das Amt des Ministerpräsidenten Parteieigentum und darf es als solches vermarktet werden?

Dazu Rechtsanwalt Lothar Hermes: „Das Amt des Ministerpräsidenten gehört nicht der jeweiligen Regierungspartei; es darf daher nicht vermarktet werden, ja es darf nicht einmal der Anschein einer Vermarktung entstehen.“ Und weshalb nicht? Weil, so Hermes, „das für das Demokratieprinzip wichtige Gut der Chancengleichheit der Parteien verletzt“ wird. Und was meint Stanislaw Tillich dazu?

Ich bin jedenfalls nicht verantwortlich

Gegenüber FOCUS ONLINE betonte Ministerpräsident Tillich: Die technische Vorbereitung und Organisation, einschließlich der Finanzierung, sei ausschließlich Sache des Generalsekretärs und des Schatzmeisters gewesen. Klar. Leuchtet ein. Demnach hatte der Landeschef der sächsischen Union keinen blassen Schimmer, was sein Generalsekretär und Schatzmeister mit ihm auf dem Zukunftskongress »Denkfabrik Dresden 2010« alles so anstellen wollte. Richtig?

Aber ist das für einen Chef nicht ein intellektuelles Armutszeugnis? Ist ein Regierungschef tatsächlich derart unbedarft oder gar gleichgültig gegenüber der Repräsentation seiner Landespolitik? Immerhin schreibt die Verfassung des Freistaates Sachsen (Art. 63/1) vor: „Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“ Ergo: Ein bisschen Schwanger gibt es nicht!

Dennoch scheint das Abwiegeln politischer Verantwortung im Establishment der Sachsen-CDU gang und gäbe zu sein. Wie gehabt beim Desaster SachsenLB.

Die Kanzlerin: „Das geht nicht!“

Im Gegensatz zu der wiederholten Verschleierungstaktik von Saubermann Tillich, fand die Kanzlerin ohne Umschweife zu der Sponsoren-Affären in Nordrhein-Westfalen und Sachsen klare Worte: „Das geht nicht!“ Die Landesverbände, so Angela Merkel, dürften das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit dem Sponsoring vermischen. Zwar gebe es überall Sponsoring und das sei auch legal. Aber es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als würde mit diesem Amt geworben.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder im Deutschen Bundestag äußerte sein Unverständnis darüber, dass sich Ministerpräsidenten im Rahmen von Parteiensponsoring für Gespräche bezahlen lassen. „Ein Ministerpräsident darf nicht gegen Geld vermarktet werden. Punkt“, sagte er dem »Reutlinger General-Anzeiger«.

Danke, Herr Kauder, Sie haben uns Bürgern aus dem Herzen gesprochen.

Rechtsgutachten? Lachhaft!

Der sächsische Ministerpräsident  Stanislaw Tillich kündigte (Sächsische Zeitung, 2. März 2010) ein eigenes Rechtsgutachten an, dessen Ergebnisse er später der Öffentlichkeit vorstellen will. „Die Wahrheit“, sagt Oskar Kokoschka (1886-1980), „ist wie ein Bauernmädchen. Am schönsten ist sie ungeschminkt.“

Deshalb, Herr Tillich, ersparen Sie uns Bürgern das Steuergeld für ein teures Rechtsgutachten. Sie verstehen, Sachsen ist knapp bei Kasse und zudem in Zahlungshaft wegen der Skandalbank SachsenLB. Wenn Sie wirklich nicht wissen sollten, wie Sie mit Ihrem Amt als Ministerpräsident verfassungsgerecht umzugehen haben, dann sind wir Bürger Ihnen gern und vor allem kostenlos behilflich bei der Klarstellung. Unsere Lektion: Nix mit Allüren des Premiers.