Nix mit Allüren für den Premier

Ämterschacher der CDU traf Nerv des Verfassungsstaates

Die Wahrheit? „Die Wahrheit ist wie ein Bauernmädchen. Am schönsten ist sie ungeschminkt“, meinte Oskar Kokoschka (1886-1980). Die ungeschminkte Wahrheit in unserem Fall bedeutet, dass die sächsische Union in Sponsoring-Verträgen ab 3 900 Euro für bis 8 000 Euro – neben der Bereitstellung von Standfläche für eine Firmenpräsentation auf dem CDU-Zukunftskongress »Denkfabrik 2010« in Dresden – auch ein Kurzgespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich als CDU-Landesvorsitzenden zugesichert hatte. Zwar beteuerte Tillich, er sei nicht käuflich. Aber ...

... eine derartige Schacherei profanisiert das Regierungsamt

Mit ihrer Schacherei profanisierte die CDU das Amt des Ministerpräsidenten, beschädigte die Landesregierung und traf folglich den Nerv des Verfassungsstaates. Dieses selbstsüchtige Parteiengehabe war auch deshalb unerträglich, weil die sächsische Union keine Volkspartei ist, wie fälschlicherweise von der CDU gebetsmühlenartig behauptet wird. Als Minderheitenpartei repräsentiert sie lediglich 3,1 Prozent der sächsischen Bevölkerung. Zudem laufen der CDU die Mitglieder davon. Demzufolge war die Empörung über diese politische Geschäftemacherei bundesweit.

Öffentlichkeit mutiert zur Weissagungsstätte

In ihren Ressentiments orakelten die Wutbürger, ob die politische Geschäftemacherei der CDU bei der Vermarktung von Unternehmen auf Parteiveranstaltungen eine Form von Wählerbestechung gemäß § 108b des Strafgesetzbuches oder Bestechlichkeit im Geschäftlichen Verkehr laut § 299 ist. Auf jeden Fall verstößt der Verkauf von Gesprächen mit Parteivorsitzenden nach Auffassung des Parteienforschers Hans Herbert von Arnim gegen das Verbot von Zweckspenden im Parteienrecht. Spenden dürften nicht „in erkennbarer Erwartung eines Vorteils für den Geldgeber gezahlt werden“, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. Wenn Termine mit einem Ministerpräsidenten angeboten und verkauft würden, könne das „sogar gegen das Verbot von Vorteilsnahme im Strafgesetzbuch verstoßen.“

Und wie reagierte Ministerpräsident Stanislaw Tillich? Er kündigte in der »Sächsischen Zeitung« an, er wolle ein Rechtsgutachten einholen und – man staune nach so viel heimlicher Mauschelei –  es sogar veröffentlichen.

Sittenwidrig und stillos

Rechtsgutachten? Über die geldgierigen Fehlgriffe der Führungsriege der sächsischen Union beim Parteien-Sponsoring? Alles Quatsch. Die Obszönität dieser Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich liegt doch wohl auf der Hand. Nichts weiter als ein Verschleierungsmanöver eines vermeintlichen Saubermanns. Fakt dagegen ist: Entweder täuschte der sächsische Regierungschef der Öffentlichkeit bewusst eine komplizierte Rechtslage beim Sponsoring für Parteien vor. Oder aber er war in seiner Amtsführung als Ministerpräsident derart inkompetent, dass er die Sittenwidrigkeit und Stillosigkeit des Schachers mit dem Amt des Ministerpräsidenten glatt weg übersah.

Das Verfassungsrecht ist klar für jedermann

Denn die Rechtslage ist an Hand der sächsischen Verfassung für jedermann nachvollziehbar. Im Amtseid der Verfassung des Freistaates Sachsen hat Stanislaw Tillich geschworen: „Ich schwöre, dass ich [ … ] Verfassung und Recht wahren und verteidigen [ … ] und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.“

Hier ist also, wie es der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Dresdner Rechtsanwalt Lothar Hermes formulierte, „das für das Demokratieprinzip wichtige Gut der Chancengleichheit der Parteien “ festgeschrieben. Der Gleichheitsgrundsatz ist ein maßgebliches Rechtsprinzip der Demokratie. Deshalb, so die Verfassung, sind ausnahmslos alle sächsischen Beamten „Diener des ganzen Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe, und haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Ansehen der Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten auszuüben.“

Zumindes der Premier sollte die Verfassung kennen

Man darf getrost voraussetzen, dass das der Regierungschef als »erster Beamter« des Freistaates Sachsen die Verfassung auch kennt, wenn er schwört, sie „wahren und verteidigen“ zu wollen. Damit dürfte wohl klar sein, dass es durchaus von Sittenwidrigkeit und Stillosigkeit zeugt, wenn die CDU in einer Art Staatsvermarktung das Amt des Ministerpräsidenten durch die Hintertür des personenidentischen Landesvorsitzenden der Partei vermarktet. Das Amt des Ministerpräsidenten ist nicht die Beute irgendeiner Partei. Daraus folgt? Das Amt, so Rechtsanwalt Lothar Hermes, „darf daher nicht vermarktet werden, ja es darf nicht einmal der Anschein einer Vermarktung entstehen.“
Hat das nun endlich auch die CDU begriffen?