Bon Jour, deutscher Unionsbürger

Abgeschotteter Nationalstaat war gestern. Heute ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit angesagt

Na, wie fühlen wir uns denn so als Friedensnobelpreisträger1? Nicht doch, wir nehmen niemand auf den Arm. „Nicht zufällig wurde die EU mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet. Ich bin jetzt also Teil einer Friedensnobelpreisträgergemeinschaft. Einer von 500 Millionen Europäern.“2 Etwa kein erhebendes Gefühl?

Na, schön. Jedenfalls ist es keinesfalls ein Nachteil, Unionsbürger zu sein. Nehmen wir allein unser Portemonnaie im Jahr 2012. „Die Oberlausitz erhielt seit 1991 mehr als vier Milliarden Euro aus dem Topf der Europäischen Union.“3 Gemeinsam wird es eben preisgünstiger. So kommt den EU- Mitgliedsländern die gemeinsame Agrarpolitik wesentlich billiger, „als wenn sie die gleichen Aufgaben aus eigener Tasche finanzieren müssten.“4 Tatsächlich? „Allein im Jahr 2010 hätte die Bundesrepublik rund 23 Milliarden Euro mehr aus Steuergeldern aufwenden müssen, wenn sie den Bauern jene Leistungen hätte zukommen lassen, die Brüssel angeboten hatte.“4

Krieg schon mal selbst miterlebt?

Übrigens: Wann haben Sie den letzten Krieg in Deutschland erlebt? Noch gar nicht? Sieh an! Also auch den Frieden verdanken wir Unionsbürger letztlich der Europäischen Union. Die Idee eines europäischen Zusammenschlusses lag zwei Jahrtausende „jenseits des Denkhorizonts der auf Machtpolitik fixierten Regierungen.“5 Wieso? „Nicht die Aggressivität des Einzelnen oder üble Regime (vergl. George W. Bush) führen zum Krieg. Die Ur-Sache liegt in der Anarchie des internationalen Systems, wo Staaten fürs eigene Überleben sorgen müssen und so endlos nach Macht und Vorteil streben.“6 Wann, um Himmels Willen, begann diese gegenseitige Gewalttätigkeit?

Ein finsteres 20. Jahrhundert

„Seit der Mensch vor 2,5 Millionen Jahren dazu überging, Werkzeuge aus Stein zu schaffen, wandte er diese auch zum Töten an, zum Töten von Tieren bei der Jagd, zum Töten von anderen Menschen im Krieg.“7 Gewalttätig waren demnach auch die Neandertaler in der Oberlausitz.

Von Gewalt besonders geprägt war das 20. Jahrhundert. „Dieses Jahrhundert war ein dunkles: zwei menschenverachtende totalitäre Systeme, zwei Weltkriege mit vielen Millionen Toten, der staatlich geplante und ins Werk gesetzte Mord an den Juden, regionale Stellvertreterkriege, Verletzung grundlegender Menschenrechte, Hunger, Elend …“8

Diese Mentalität der Gewalt dominierte bis 1990 auch Deutschland: Kalter Krieg, Militärgrenze, Alleinvertretungsanspruch, Frontstadt. Berliner Mauer, Weltbedrohung. Die tödlichen Früchte des Spätkapitalismus. Und heute? Rüstung. Von den tiefgreifenden Krisen ganz zu schweigen.

Radikaler Bruch mit einer Jahrmillionen alten Mentalität

Und mit diesen Jahrmillionen vorherrschenden Mentalitäten brutaler Gewalt hat die Europäische Union erstmals in Europa gebrochen? Eben. Die Union erfüllte damit eine im Februar 1848 getroffene Voraussage im »Kommunistischen Manifest«9, das heute zum Weltkulturerbe zählt. Darin haben Karl Marx10 (*1818 bis †1883) sowie Friedrich Engels11 (*1820 bis †1895) prognostiziert: „Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung […] der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse.“12

 

Unser Urahne wäre stolz auf uns

Idealbild Karl des Großen (748 – 814), gemalt 1513 von Albrecht Dürer im Auftrag seiner Vaterstadt Nürnberg. Quelle: Wikipedia

Doch die Europäer müssen klotzen, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden

Wieso? „Die »Vereinigten Staaten von Europa« sind das größte europäische Reich seit Karl dem Großen20, der zu beiden Seiten des Rheins als Urahne verehrt wird. Bereits Ende des 8. Jahrhunderts wurde er zum Pater Europae, dem Vater Europas, erklärt.“2 Was aber bedeutet das für Europa im Zeitalter der Globalisierung?

Europa vergreist – und jeder Staat ein Winzling?

„Zweihundert Jahre haben die Europäer und Nordamerikaner das Schicksal fast der ganzen Welt bestimmt, sie hatten im 19. Jahrhundert sogar China kolonisiert. Aber seit dem Beginn des vorigen Jahrhunderts ist die Weltbevölkerung um 400 Prozent gewachsen, von 1,6 Milliarden auf 6 Milliarden Menschen. Und sie wird bis zur Mitte dieses Jahrhunderts auf 9 Milliarden Menschen ansteigen. Die Bevölkerung der europäischen Nationen zusammen wird in diesem Zeitraum auf ganze 7 Prozent der Menschheit absinken. Und keine der europäischen Nationen wird auch nur ein einziges Prozent ausmachen. Der Anteil der Europäer an der globalen Wertschöpfung wird binnen vier Jahrzehnten auf 10 Prozent absinken – 1950 hatte er noch 30 Prozent ausgemacht.“13 Und wie reagiert darauf das Führungspersonal der Europäischen Union?

Orientierungslose Führungsclique?

„Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft“14. Klar, was sonst? Und das Problem? „Die politische Kultur in Osteuropa krankt. Verächtlich blickt das Europa der Altmitglieder auf Polen als „ein Land, das beherrscht wird von Seilschaften und Machenschaften.“14 Auf eine wüste Massenschlägerei im ukrainischen Parlament in Kiew. „Der Parlamentarismus im Land ist tot“, sagte Parlamentspräsident Wladimir Litwin.15 Auf einen bizarren „Machtkampf zwischen Präsident und Regierung in Rumänien, auf Korruptionsskandale in Tschechien, autokratische Tendenzen in Ungarn.“16

Die EU vereint auf Vordermann bringen

„Es kann nicht sein, dass die Union Staaten, die rechtswidrig Subventionen verteilen, wirksamer zur Ordnung rufen kann als solche, die die Demokratie oder rechtsstaatliche Regeln abschaffen.“17 Die Folge? „Die Autorität des europäischen Rechts hängt davon ab, dass Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz in den Mitgliedstaaten funktionieren. Tun sie das nicht, dann bedroht das die Union in ihren Grundlagen.“17  Die Konsequenz? „Die Förderung einer effektiven Rechtsstaatlichkeit muss daher eine deutlich höhere Priorität genießen als etwa die Förderung der Landwirtschaft.“17 Klar. Und was hat das mit den Unionsbürgern zu tun?

Bon Jour, französischer Unionsbürger

„Ich wünsche mir aus Deutschland starke, konstruktive Impulse, wie wir dieses Europa gemeinsam weiterbauen. Dazu gehört eine vernünftige deutsch-französische Zusammenarbeit.“18 Bon Jour, französischer Unionsbürger.

Genau mit diesem Anliegen hat sich Sorvia – zur Stärkung europäischer Basis-Demokratie – das Engagement mündiger Bürger zur Entwicklung der Demokratie, die Pflege sächsischer Verfassungstradition, die Aufklärungs über den Lobbyismus sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Euroregion Neiße auf die Agenda geschrieben. Zu diesem Komplex zählen ebenso Themen wie Freiheit, Gleichheit, das Streben nach einer Lebenswerten Stadt sowie das Bürgerengagement gegen den milliardenverschlingenden Rüstungswahnsinn. So optimistisch wie Franziskus in seiner Kirche, so erstreben auch wir eine Wende in der Europäischen Union, die zu einer bürgerorientierten Demokratie führt. 

Einmal ganz abgesehen davon, dass der Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes alle mündigen Bürger ohnehin auffordert, bei der Entwicklung der Europäischen Union tatkräftig zu helfen, „die demokratischen, rechtstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist.“19

 

Quellen

1 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim  1991, Band 15, Seite 641

2 Henryk M. Broder: Die letzten Tage Europas, Wie wir eine gute Idee versenken, 223 Seiten, Albrecht Kraus Verlag, München 2013, Seite 20, 18

3 Tilo Berger: Lausitzer Unternehmer schauen nach Brüssel, in: Sächsische Zeitung, 23. November 2012, Seite 21

4 Detlef Drewes: Lohnt die EU überhaupt? in: Sächsische Zeitung, 12. Juli  2013, Seite 4

5 Wolfram Wette: Letzter Appell an Europa, in: DIE ZEIT N0 48, 22. November 2012, Seite 24

6 Josef Joffe: Weise Realisten, in: DIE ZEIT N0 22 , 23 Mai  2013, Seite 10

7 Otto Schertler: Kriege in der Weltgeschichte, in: Brockhaus Meilensteine, multimediale Geschichtsenzyklopädie in 10 Themenbänden, Gütersloh 2011, Band: Kriege und Konflikte, Seite 12

8 Kardinal Walter Kasper: Wo sind die Brücken? in: DIE ZEIT N0 38 , 13. September 2012, Seite 58

9 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim  1990, Band 12, Seite 223

10 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim  1991, Band 14, Seite 260

11 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim  1988, Band 6, Seite 383

 12 Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, 43 Bände (in 45 Büchern) Dietz Verlag, Berlin 1964, Band 4, Seite 479

13 Helmut Schmidt: Rede am 2. Juli 2012 zum Dank für die Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preise, in: Weltmacht wird Europa nicht, DIE ZEIT N0 28, 5. Juli 2012, Seite 4

14 Alice Bota: Alle sind verdächtig, in: DIE ZEIT N0 28, 5. Juli 2012, Seite 4

15 Wüste Schlägerei im Parlament, in: Handelsblatt, 25. Mai 2012

16 Jan Ross: Die giftige Botschaft, in: DIE ZEIT N0 52 , 19. Dezember 2012, Seite 8

17 Mobil, gerecht, einig: Die Glienicker Gruppe – elf deutsche Ökonomen, Politologen und Juristen – entwerfen ein neues Europa, in: DIE ZEIT N0 43, 17. Oktober 2013, Seite 30, 31

18 Wir brauchen deutsche Stärke, EU-Kommissarin Viviane Reding im Gespräch mit Matthias Krupa und Heinrich Wefing, in: DIE ZEIT N0 44, 24. Oktober 2013, Seite 2

19 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Textausgabe Januar 2007, Artikel 23, Seite 24

20 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim  1990, Band 11, Seite 467