Zauberpergament mit Symbolwert

Pergament als Vorläufer des Papiers. Quelle: Wikipedia

Die vier sächsischen Verfassungen repräsentieren die traditionsreiche Geschichte des Freistaates Sachsen

Schutz der Natur „in Verantwortung kommender Generationen“ ist längst sächsische Verfassungstradition, aber auch ein Recht der Allgemeinheit

Verfassung Sachsens • Links LiteraturKostenfrei

Dieter Görner

Zauberpergamente? Verfassungen? Wie das denn? „Sie haben Entwurfscharakter für eine bessere und gerechtere Gesellschaft.“ Diese Ansicht vertritt der Dresdner Politikwissenschaftler Professor Hans Vorländer von der TU Dresden. Er beschäftigt sich eingehend mit der deutschen Verfassungsgeschichte. Bei seinen politikwissenschaftlichen Studien gelangte er zu dem Schluss, wegen ihres Entwurfscharakters könne man Verfassungen 1 durchaus auch als »Zauberpergamente« mit hohen symbolischen Wert ansehen.

Hans Vorländer vergleicht Verfassungen mit Spielregeln, die der Politik Zügel anlegen. Ihre Aufgabe sei die Kontrolle und Beschränkung von Macht. So besehen wirkten die sächsischen Verfassungen durchaus mit an der Geschichte Sachsens, die man gewissermaßen auch als Chronik unseres Landes lesen kann.

Ursprung der europäischen Verfassungstradition

Sie begann im Jahr 1215, als der englische König Johann I. ohne Land 2 (*1167 bis †1216) „die Magna Charta Libertatum, die »Große Urkunde der Freiheiten« zwischen sich und seinen aufständischen Adligen “ 3 aufstellte. Die Folge war die Wahnsinnsgeburt unserer Grundrechte.

78 Jahre später, 1293, traf Albrecht II. der Entartete 4 (*1240 bis †1315), Markgraf von Meißen, „eine für die wettinischen Länder wichtige Entscheidung.“ 3 Er beteiligte die ritterlichen Vasallen als Ratgeber an seinen Entscheidungen. „Das war der erste erkennbare Schritt zur Mitbestimmung in der Verfassungsgeschichte der sächsischen Landespolitik, die damit von reiner Despotie und Diktatur freie Bahn betreten hatte.“ 3

 

Die Verfassung von 1831

König Anton auf einem Gemälde von Carl Christian Vogel von Vogelstein, 1827. Quelle: Wikipedia

Das Königreich Sachsen bangte vor dem Fortschritt

Verfassung: Mit der vom roten Königreich Sachsen ausgehenden industriellen Revolution in Deutschland, veränderten sich zugleich die sozialökonomischen Bedingungen Sachsens, denen allerdings das „alte, brüchig gewordene Regierungssystem“ nicht mehr entsprach. „Eine Petition Dresdner Rechtsanwälte forderte erstmalig eine liberale Verfassung, Mitverantwortlichkeit und Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz.“ 4

Starrkopf König Anton

König  Anton von Sachsen 5 (1755-1836), der sich quasi als Starrkopf gesellschaftlichen Fortschritt entgegenstellte, sah sich angesichts von zunehmenden Unruhen in Dresden und Leipzig gezwungen, im Kompromiss mit den „anachronistisch feudalen Ständen“ die „krassesten Missstände in der Staatsverwaltung“ 4  mit der ersten Verfassung Sachsens zu beseitigen.

Verfassung mit Goldschnitt

Der Jurist Bernhard von Lindenau (1779-1854) war maßgeblich an der Ausarbeitung des Textes der 84 Seiten umfassenden Verfassung mit Goldschnitt, Siegel und roten Samteinband beteiligt. Das zentrale Rechtsdokument des Königreiches, das am 4. September 1831 in Kraft trat, eröffnete den Sachsen den beschwerlichen Weg in die Moderne und rief zudem den Sächsischen Landtag ins Leben, der damals (als Ständeversammlung und abgeschottet von der Öffentlichkeit) in Dresden im Alten Landhaus residierte.

Kein radikaler Bruch mit fünfhundertjähriger Vergangenheit

Schon die Bezeichnung der neuen Volksvertretung offenbarte den Hang zum Althergebrachten: »Ständeversammlung«. Deren Mitglieder sprach der König als „unsere getreuen Stände“ an. Die Ständeversammlung setzte sich aus zwei Kammern zusammen.

Die Geburt entschied über Mitspracherecht

„Der Ersten Kammer gehörten 42 Mitglieder an: die erwachsenen königlichen Prinzen, die Besitzer der Standesherrschaften, die Vertreter dreier geistlicher Stifter, der evangelische Oberhofprediger und der Superintendent zu Leipzig, die Bürgermeister von Leipzig, Dresden und sechs anderen Städten und 22 Rittergutsbesitzer. Diese Männer der Ersten Kammer kamen also aufgrund ihrer Geburt, ihres Besitzes oder ihres Amtes in die Ständeversammlung und verkörperten somit deren traditionellen Teil.

Arbeiter ohne Wahlrecht

Demgegenüber wurden die Mitglieder der Zweiten Kammer gewählt, wobei auch noch der ständische Gedanke und nicht die Vorstellung einer durchgehenden, unbedingten bürgerlichen Gleichheit zugrunde lag. Diese Kammer setzte sich aus 20 Rittergutsbesitzern, 25 Vertretern der Städte, 25 Vertretern der Bauernschaft und 5 Vertretern des Handels und des Fabrikwesens zusammen. So fällt schon beim ersten Blick auf, dass die auf den Dörfern wohnende nichtbäuerliche Bevölkerung keine Vertretung im Landtag hatte. Das galt auch für große Teile der städtischen Unterschichten, denn das Wahlrecht war auf alle Männer über 25 Jahre beschränkt, die über Grundbesitz verfügten und eine gewisse Mindeststeuersumme entrichteten. Arbeite waren damit nicht steuerpflichtig, folglich auch nicht wahlberechtigt.“3 

Politlexikon

Die Verfassung von 1920

König Friedrich August III. Quelle: Wikipedia

Die politisch rückwärtsorientierte Monarchie in Sachsen

Verfassung: Immerhin 89 Jahre sollte die erste Verfassung Sachsens die politischen Leitlinien des Königreiches Sachsen bestimmen. Das dürfte durchaus ein Anzeichen dafür sein, wie politisch rückwärtsorientiert und verkrustet die dennoch wirtschaftlich beispielgebende konstitutionelle Monarchie war.

Reaktionäres Wahlgesetzt

Ihre Gesinnung demonstrierte die Regierung von König Albert (*1828 bis †1902) im Bund mit den Konservativen „in Gestalt des reaktionären Wahlgesetzes vom 28. März 1896, mit dem das Dreiklassenwahlrecht eingeführt wurde. Es schloss 80 % der erwachsenen Bevölkerung von der Wahlberechtigung aus und gab den Sozialdemokraten von 1901 bis 1905 überhaupt kein Mandat im sächsischen Landtag, während die Reichstagswahl von 1903 in 23 Wahlkreisen 22 Sozialdemokraten in der Führung sah.“3

Kriegsnot, Elend, Hunger und Frauenarbeit

Hinzu kamen Not und Elend durch den Ersten Weltkrieg. „Sachsen musste 1914 bei rund 5 Millionen Einwohnern etwa 750 000 Soldaten stellen, von denen 210 000 fielen und 19 000 vermisst blieben.“ 6 Frauenarbeiten wurden zur „Massenerscheinung“. Die „abgearbeiteten Frauen« waren zudem allein für die Erziehung der Kinder zuständig, die unter Hunger litten und zunehmend von Körperschwäche und Krankheiten befallen wurden.

Der König machte sich aus dem Staub

Nahezu zwei Jahre nachdem der fünfte Sachsenkönig Friedrich August III. 7 (1865-1922) am 13. November 1918 auf Schloss Guteborn bei Ruhland aus sicherer Distanz zum revolutionären Dresden abgedankt hatte, trat im jungen Freistaat Sachsen am 1. November 1920 die zweite Verfassung Sachsens in Kraft.

„Die aus der Novemberrevolution hervorgegangenen politischen Kräfte hatten sich auch in Sachsen für die parlamentarische Demokratie entschieden. Damit begann ein rund zwölfjähriger Abschnitt parlamentarischer Geschichte in Sachsen, die den Landtag in den Mittelpunkt der Landespolitik stellte.“ 3

Die kürzeste Verfassung der Geschichte

Mit 56 Artikeln sollte diese Verfassung die kürzeste in der Landesgeschichte werden. Neben einigen Verfassungsgrundsätzen regelte sie hauptsächlich die Staatsorganisation  und ermöglichte erstmals Volksbegehren sowie Volksentscheide. Ein Jahr nach diesem republikanischen Neustart führte die Weimarer Republik das Frauenwahlrecht ein, auf das die Frauen in der Schweiz erst (ein halbes Jahrhundert später) ab 7. Februar 1971 Anspruch erheben konnten.

Die sächsische Verfassung existierte als Landesverfassung neben der Weimarer Verfassung, die am 31. Juli 1919 von der Nationalversammlung angenommen und von Reichspräsident Friedrich Ebert (1871-1925) am 11. August 1919 unterzeichnet wurde.

Feiertag zur Geburtsstunde der Demokratie

Zum Gedenken an diese »Geburtsstunde der Demokratie« in Deutschland wurde dieser historische Tag zum Nationalfeiertag erklärt. Die Weimarer Verfassung endete – wie alle anderen in Deutschland auch –mit der Ernennung Hitlers zum Reichspräsidenten am 30. Januar 1933. Zur Herrschaft des Nationalsozialismus hatten die Hitlerförderer mit dem Ermächtigungsgesetz den Diktator ermächtigt.

Politlexikon

Die Verfassung von 1947

Rudolf Friedrichs war ab 1946 Ministerpräsident Sachsens. Quelle: Wikipedia

Die vermeintliche Demokratie in der Diktatur des Proletariats

Verfassung: Nach Ende des Zweiten Weltkrieges lag Sachsen in der sowjetischen Besatzungszone. Mit der von den Nazis übernommenen „Territorialstruktur bestand Sachsen aus 30 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten. Im Osten waren drei Kreise und Görlitz hinzugekommen Das ließ die Fläche um 13 Prozent wachsen.“ 8 .

Die Zahl der Arbeitskräfte halbiert

Enorme Kriegsschäden waren zu beseitigenJede Hand wurde gebraucht. ZählteSachsen 1939 2,2 Millionen Arbeitende, so standen im Oktober 1945 nur 1,2 Millionen – weniger mehr als die Hälfte – zur Verfügung.“ 8

Am 9. Juli 1945 hatte die sowjetische Besatzungsmacht „ein »Bundesland« Sachsen mit einer Sowjetischen Militäradministration und einer deutschen Landesverwaltung Sachsen errichtet.“ 3

Landesverwaltung mit 2 000 Mitarbeitern

„Die Ministerien samt dem Büro des Ministerpräsidenten zählten etwas über 2 000 Mitarbeiter, von denen annähernd die Hälfte der SED angehörte , je etwa 900 waren Mitglieder der CDU und LDP, ungefähr 900 waren parteilos.“ 8

„Im Juni 1946 wurde als Vorstufe für eine gewählte Volksvertretung eine »Beratende Versammlung« der Landesverwaltung berufen, die aus 72 von den Pareien und Organisationen benannten Vertretern zusammengesetzt war, jedoch nur zweimal zusammentrat.“ 3

Freie Landtagswahl nach 13 Jahren

„Die Landtagswahl vom 20. Oktober 1946 schuf dann zum ersten Mal seit 1933 wieder ein freigewähltes Landesparlament. Ihm gehörten 59 Abgeordnete der SED, 30 der LPD, 28 der CDU, 2 der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und einer des Kulturbundes an. Da die drei zuletzt genannten Vertreter der Massenorganisationen tatsächlich von der SED gesteuert waren, verfügte diese Partei über eine Mehrheit von zwei Stimmen in dem aus 120 Mitgliedern bestehenden Landtag.“ 3

„Die neue Verfassung des Landes Sachsen wurde am 28. Februar 1947 angenommen, sie sah bereits die Eingliederung Sachsens in eine künftige deutsche demokratische Republik vor, nahm aber die Bezeichnung »Bundesland« nicht mehr an.“ 3

Ein Jahrfünft sächsischer Verfassungstradition

Die mit 98 Artikeln in Kraft getretene Verfassung bestand bis 1952. Dann wurde am 23. Juli 1952 das 1945 gebildete Land Sachsen, das aus dem ehemaligen Freistaat Sachsen und Gebieten der preußischen Provinz Niederschlesien westlich der Oder-Neiße-Grenze auf einem Territorium von 17.004 km2 entstanden war, aufgelöst und in die Bezirke Dresden, Leipzig und Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) untergliedert. Sachsen ging damit ein in die Geschichte der DDR und bildet in der Chronik Sachsens das Kapitel Nachkriegszeit.

Eine Zeit bedrohlicher Konfrontation

Diese Zeit war geprägt von Stalinismus, Kalten Krieg, der Teilung Deutschlands durch die Gründung der Adenauer Republik mit einer Justiz, die auch 2014 noch Recht im Geiste der Nazis spricht. Die Militärgrenze in Deutschland war weltbedrohlich wie die Berliner Mauer und die Frontstadt. Der dubiose westdeutsche Alleinvertretungsanspruch machte das Kraut noch zusätzlich fett.

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Die Verfassung von 1992

Kurt Biedenkopf war erster Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung. Quelle: Wikipedia/ Andreas Hiekel

Die erste Verfassung nach der Widervereinigung

Verfassung: Der Sächsische Landtag beschloss am 26. Mai 1992 die Verfassung des erneut gebildeten Freistaates Sachsen. Sie ist mit 122 Artikeln und einem Anhang zu Artikel 109 Abs. 4 mit Abstand die längste Verfassung in der Verfassungsgeschichte Sachsens. Sie ist geprägt von den leidvollen Erfahrungen aus der Zeit des Ermächtigungsgesetzes, das zum Holocaust führte, wie aus den gewonnenen Einsichten mit der Diktatur des Proletariats in der DDR und stützt sich auf die Praxis der friedlichen Revolution von 1998.

Die Zeit der Wiedervereinigung

Stéphane Hessel, sein Buch „Empört Euch!« wurde 2010 zum Bestseller, warf die Frage aus: „Es gab zwei Deutschland, jetzt gibt es nur noch eins. Dieses eine ist das Erbe der beiden. Meine Frage an die Deutschen lautet: Wie kann man diese beiden Erbschaften so einsetzen, dass sie eine europäische Bedeutung bekommen.“ 9

Wie? Durch wahrheitsgetreue Aufarbeitung der Geschichte. „Die Menschen wollen Aufklärung, nicht Abrechnung. Die Wahrheit soll ans Licht, damit Aussöhnung und Frieden möglich werden. Das geht nur durch Differenzierung. Pauschalurteile führen nicht zur Einsicht, sondern zur Verstockung.“ 10

Da wird die DDR »Unrechtstaat« genannt. Aber täten wir nicht gut daran, den missverständlichen, unwissenschaftlichen und polarisierenden Begriff des Unrechtsstaates“ zu meiden?11

„„Nach mehr als 100 000 Ermittlungen gegen politische DDR-Sünder mussten ganze 46 Täter ins Gefängnis […] Unrecht ist doch auch eine Frage der Dimension.“ 11 Genau. „Der Adenauer-Erlass von 1950 unterstellte, dass die alten Nazifunktionäre politisch und fachlich geeignet seien, ihren Dienst in der neuen Demokratie zu leisten.“12  Ergebnis?

„Bis Ende der achtziger Jahre mussten sich 3,5 Millionen Bewerber für den öffentlichen Dienst auf ihre Gesinnung überprüfen lassen, rund 10 000 »Berufsverbote« wurden ausgesprochen.“ 12 Kein Wunder.

„Die NSDAP habe sich als Auslese der besten verstanden, weshalb ihr auch nur etwa 15 Prozent der Bevölkerung eanghörten.“13 Einer dieser Besten: „Hans-Dietrich Genscher – auch seine Karteikarte, das ist schon lange bekannt, befand sich unter den Nazi-Akten.“ Gemeint sind die Nazi-Akten im Besitz der USA. „Brisant ist, dass die bundesdeutschen Regierungen die Amerikaner jahrzehntelang daran hinderten, Die NS-Unterlagen an die BRD zu übergeben. Federführend dabei war Hans-Dietrich Genscher.“ 13 Und weiter? „Zwei Jahre nach dem Rücktritt des Außenministers wurden die Akten 1994 endlich ins Bundesarchiv überführt.“ 13

Die Verfassung des Freistaates Sachsen versteht sich als ein moderner Zukunftsentwurf für das 21. Jahrhundert. Sie berücksichtigt dabei auch unsere internationalen Rechte als Unionsbürger. Wohlweislich betont sie keineswegs das Selektieren der Natur im alleinigen Interesse der Jäger. Sondern sie verpflichtet ausnahmslos jeden zum Kompletterhalt der natürlichen Lebensgrundlagen „in Verantwortung für kommenden Generationen.“ Längst gehört zur Sächsischen Verfassungstradition auch die Pflege europäischer Kulturtraditionen im weitesten Sinne.

Politlexikon

Quellen

1 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1994, Band 23, Seite 191

2 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1990, Band 23, Seite 192

3 Karlheinz Blaschke: 700 Jahre Mitbestimmung in Sachsen, Begleitheft zur Ausstellung aus Anlass der Eröffnung der Neubauten des Sächsischen Landtages im Bürgerfoyer des Elbflügels, Dresden 1994, Seite 8, 14

4 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1986, Band 1, Seite 323

5 Roland Zeise: Die Bürgerliche Umwälzung. Zentrum der proletarischen Parteienbildung, in: Geschichte Sachsens, Hermann Böhlaus Nachfolger, Weimar 1989, Seite 335

5 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1986, Band 1, Seite 656

6 Roland Zeise, Berns Rüdiger; Bundesstaat im Deutschen Reich (1871 – 1917/18), Während des Ersten Weltkrieges, in: Geschichte Sachsens, Hermann Böhlaus Nachfolger, Weimar 1989, Seite 424

7 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 7, Seite 678

8 Manfred Unger: Die antifaschistisch-demokratische Umwälzung (1945 – 1949). Die Landesverwaltung. Sachsen im Sommer 1945, in:  Geschichte Sachsens, Hermann Böhlaus Nachfolger, Weimar 1989, Seite 530, 532, 559

9 Wir brauchen einen neue Aufbruch! Stéphane Hessel, ehemaliger Widerstandskämpfer aus Paris, und David Precht, Philosoph und Publizist, im Gespräch, in: DIE ZEIT N0 23, 1. Juni 2011, Seite 58

10 Notiert von Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 20. Februar 1992 in das Gästebuch der Stadt Bautzen

11 Peter Stosiek: Warum wir den Begriff Unrechtsstaat lassen sollten, in: Sächsische Zeitung, 16. Oktober 2009, Seite 5

12 Gunter Hofmann: Nazis rein, Linke raus, in: : DIE ZEIT N0 29, 11. Juli 2013, Seite 16

13 Alexandra Senfft: Die Verführten, in: : DIE ZEIT N0 21, 16. Mai  2013, Seite 48