Praktizieren wir etwa Verrat an der Demokratie?

Friedrich Nietzsche polemisierte in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts gegen den »Massendemokratismus«. Quelle: Wikipedia

Doch von unserer Umgangskultur hängt das politische Schicksal von Europa ab

Direkte Demokratie in Sachsen • Links LiteraturKostenfrei

Dieter Görner

Wem verdanken wir eigentlich die republikanische Staatsform? Den Demokraten? Ach woher! Den Sozialisten. Wieso das denn? „Die Revolutionen von 1917 und 1918, die in Europa die erste große Republikanisierungswelle brachten, wurden vor allem von marxistischen Parteien und Gruppierungen ausgelöst und durchgeführt, ebenso standen die Unabhängigkeitsbestrebungen und die Staatsgründungen der ehemaligen Kolonialwelt überwiegend unter dem Vorzeichen des Sozialismus.“1 Er wurde allerdings bis 1989 als Stalinismus praktiziert. .

Dreiviertel der Welt waren 1900 Monarchien

Wie sah denn die Erde um 1900 politisch gesehen aus? „Europa zählte (Zwergstaaten nicht eingerechnet) ganze zwei Republiken, Amerika 21, Asien keine einzige und Afrika eine (die Negerrepublik Liberia).“1 Wieso gibt es dann heute weltweiten Verrat am Prinzip der modernen Republik? Und mit welchen Folgen? „Republik bedeutet noch nicht Demokratie, und gar Demokratie liberaler Prägung; man kann insofern auch von einem weltweiten Verrat am Prinzip der modernen Republik, das eben demokratische Willensbildung erreichen soll, sprechen.

EU flippt nach rechts

Ein klassisches Beispiel bietet derzeit die zerbröselnde Europäische Union. „Die neuen EU-Länder rücken kräftig nach rechts. Erst war es Ungarn, danach kam Polen und schließlich Kroatien, wo seit den letzten Wahlen eine »Patriotische Koalition« die Belange des Landes in die Hand nimmt und »endlich für Gerechtigkeit kämpfen will.18

Dieses Defizit der Demokratie ist umso beängstigender, als es durchweg ein humanitäres Defizit zur Folge hat: Missachtung der Menschenrechte und der Menschenwürde, Korruption und Willkür der Justiz.“1 Staatsterror. Anschauungsunterricht dafür bietet Polen. Nach der umstrittenen Medienreform in Polen, die im Lande die Medienvielfalt drastisch beschneiden soll, fordert EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettingereine härtere Gangart genüber der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) um Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski hatte das demokratiefeindliche Mediengesetz am 31. Dezember 2015 auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht. Laut diesem Gesetz sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen.

Die öffentlich-rechlichen Medien sollen in sogenannte »nationale Kulturinstitute« umgewandelt werden. Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien soll künftig der Finanzminister und damit die Regierung entscheiden.“19

Ein Staatswesen ohne Nächstenliebe? Klassisches Beispiel: USA. Denn die Welt ist über die amerikanische Umgangskultur mit Menschenrechten entsetzt. Wie schützen wir also unsere Demokratie vor diesen Demokratieverächtern aus den USA, die sich wie im Mittelalter an die Todesstrafe klammern, die Folter im Gefängnis in Abu Ghuraib ermöglichten und bis heute Folter im Gefangenenlager der Guanatmo Bay Naval Base als Normalität verteidigen? Selbst noch angesichts der Gräueltaten des Islamischen Staates!

Das Geschwisterpaar Freiheitlichkeit und Rechtstaatlichkeit

„Es scheint, dass Freiheit und Rechtsstaat, je enger man sie vorgeblich oder wirklich zu koppeln versucht , in umso größeren Widerspruch geraten; selten wird die Freiheit auf Kosten der Institutionen des Rechtsstaates gesichert, fast immer die Institution – durchweg verstanden als die bestehende Rechtsordnung – auf Kosten der Freiheit.“1 Siehe staatliche Überwachung zur Terrorismusabwehr sowie die Versammlungsverbote im Januar und Februar 2015 in Dresden und Leipzig. Und das in einem Land mit Verfassungstradition?

Das Dilemma des mündigen Bürgers in der Demokratie

Der politisch bewusste Staatsbürger ist zwar einerseits als Kritiker gefordert, wird jedoch kaum in die Pflicht genommen. Gegebenenfalls ist er zwar in die Pflicht genommen, allerdings als kritisches Gesellschaftsmitglied bleibt er unerwünscht. Es scheint: „Das Laissez-faire bringt uns um die Vernunft.“2 Führt der Möglichkeitswahn etwa auf den Holzweg? „Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, sich zu entscheiden. Das ist schön. Aber in der Praxis schürt dieser Möglichkeitswahn eine tiefen Sinnverlust, weil die Entscheidungen, die man trifft, keine wirklichen Konsequenzen zu haben scheinen.“2

Die Entfesselung staatsbürgerlicher Faulheit

Das Problem war Friedrich Nietzsche3 (*1844 bis †1900) bereits in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts aufgestoßen. „Die europäische Demokratie“, räsonierte er, „ist zum geringsten Teil eine Entfesselung von Kräften. Vor allem ist sie eine Entfesselung von Faulheit, von Müdigkeit, von Schwächen.“ Er war überzeugt: „die Demokratisierung Europas ist zugleich eine unfreiwillige Veranstaltung zur Züchtung von Tyrannen.“2

Nietzsche hat zwar Stalin4 und Hitler 5 nicht erlebt, nichtsdestotrotz wurde er für das konservative deutschnationale Bürgertum zum politischen Wahrsager.

Demokratie braucht vor allem Dialog

Plädiert für sensible Dialogformen: Jürgen Habermas bei einer Diskussion in der Hochschule für Philosophie in München: Quelle: Wikipedia/ Wolfram Huke

Wer will politische Sprachlosigkeit wie im Kalten Krieg kultivieren?

Warum Dialog? Stichwort »Meinungswahn«, Laissez-faire. „Die Meinungen der Bürger sollen sich aus der dissonanten Springflut von Beiträgen im Licht eines öffentlich artikulierten Meinungsaustausches erst herausbilden.“6 Marie Jean Antoine Niclas Caritat, Marquis de Concorcet 8 (*1743 bis †1794), der als Erfinder der modernen Demokratie am 15. Februar 1793 im Nationalkonvent seinen Verfassungsentwurf begründete, lag dabei besonders am Herzen, dass die politische Willensbildung eben nicht an zentralen Orten mit großen Bürgerversammlungen erfolgt, sondern an unterschiedlichen Orten gleichzeitig stattfindet und durch eine umfassende Bürgerinformation von Zeitungen und anderen Publikationen unterstützt wird.

Das unterschiedliche Interessengeflecht sortieren.

Milton Friedman9 (*1912 bis †2006), der Vater des Monetarismus, erläuterte, weshalb bei der politischen Willensbildung die zumeist grundverschiedenen Sichtweisen in Einklang zu bringen sind. „Er betont die Eigeninteressen von Politikern, Bürokraten und Gewerkschaften, die sich von den Interessen der Wähler, Steuerzahler und vieler Arbeitnehmer in der Regel unterscheiden, und die kostspielige Ineffizienz des öffentlichen Sektors.“10

Der Verrat an der modernen Demokratie

Angesichts der gesellschaftlichen Problematik von »Wettbewerbsgesellschaft« und »Gesellschaft der Angst« sowie den Folgen des Niedergangs der europäischen Weltherrschaft mit Schuldenkrise, Wachstumsschwäche, Ukraine-Konflikt, Waffenlieferungen., Islam, Migration und anderes vertritt Jürgen Habermas7 bei der politischen Willensbildung die Ansicht, „dass heute das politische Schicksal Europas vor allem an der Einsicht und der normativen Empfindlichkeit, am Mut, an dem Ideenreichtum und an der Führungskraft der politischen Parteien hängt, in zweiter Linie freilich auch an der Wahrnehmungs – und Reaktionsfähigkeit der politischen Leitmedien.“6

Anders gesagt; „Demokratie ist nicht nur eine Staatsform, sondern ein Lebensprinzip.“15 Und das bedeutet? „ Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann. Demokratie braucht einen ethnischen Nährboden – und Religion kann ihn bereiten helfen.“15 Das erkannten selbst die Erfinder des Sozialismus. Wie das denn? Nehmen wir den Apostel Petrus in der Bibel. Er bringt den ethnischen Nährboden auf das Kürzel: „Ehret jedermann!“. Das Gebot der Nächstenliebe ist Lebenselixier der Demokratie. Diese achtungsvolle Umgangskultur zählt zur Verfassungstradition Sachsens. Erst recht in der heutigen Welt des Spätkapitalismus, wo Krisen und Gewalt allerorten wüten und eine »Wettbewerbsgesellschaft« eine »Gesellschaft der Angst« erzeugt.

Die Freiheit der Andersdenkenden respektieren

Der demokratische Anspruch (Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden) verträgt sich keineswegs mit der üblichen Ausgrenzung und Diffamierung politisch Andersdenkender nach dem Motto: „So unterschiedlich die Motivationsgruppen bei Pegida sind, so differenziert muss man auch die Frage beantworten, ob es sinnvoll ist, mit Pegida zu sprechen. Mit erklärten Feinden der Demokratie oder mit den Organisatoren von Pegida zu sprechen, macht keinen Sinn.“11

Wieso denn nicht? Was ist repräsentative Demokratie schon wert, wenn die vermeintlichen Vertreter des Volkes in Konfliktsituationen vor dem Dialog – dem Kernstück der Demokratie! – kneifen? Wenn sie Andersdenkende (wie einst die Stalinisten) zu Feinenden deklarieren. „Doch Feindbilder sind falsch und gefährlich. Sie passen nicht in eine Welt, die selten schwarz oder weiß ist, sondern meist in Graustufen verschwimmt.“15 Das Gebot der Achtung vor anderen? Apostel Petrus brachte es in der Bibel auf das Kürzel: „Ehret jedermann!“ Nächstenliebe? Fehlanzeige.

Zudem sollte der sächsische Vizepremier Martin Dulig künftig doch – bitte, schön! – bei den von ihm artikulieren Kontroversen politisch berücksichtigen, was der 33-jährige Karl Marx16 (*1818 bis †1883) bereits im Dezember 1851 konstatierte: „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständenm.“17 Eben diesen Umständen aber hat der sozialdemokratische Politiker Martin Dulig im Freistaat Sachsen kräftig mit Gestalt verliehen.

Was also soll die Arroganz der Ausgrenzung ? Sehen etwa so Mut, normative Empfindlichkeit und Führungskraft bei der politischen Willensbildung aus? Angesichts dieser rüden Umgangskultur mit Demokratie im Spätkapitalismus13 behält offenbar der 64-jährige Friedrich Engels12 Recht, indem er am 24. März 1884 in London an Eduard Bernstein (*1850 bis †1932) schreibt: „Und doch bleibt die demokratische Republik immer die letzte Form der Bourgeoisieherrschaft: die, in der sie kaputtgeht.“14

Quellen

1 Kurt Fassmann: Krisen und Hoffnungen des zwanzigsten Jahrhunderts, in: Die Großen. Leben und Leistung der sechshundert bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Welt, Geschichtsenzyklopädie in 24 Bänden, Kindler Verlag, Zürich 1995, Band X/!, Seite 12, 13, 14, 15  

2 Politisch heimatlos, Antje Hermenau – zehn Jahre Bundestagsabgeordnete und ebenso lang Abgeordnete im Sächsischen Landtag – im Gespräch mit Mariam Lau, in: DIE ZEIT N0 5, 29. Januar 2015, Seite 12

3 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991, Band 15, Seite 602

4 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1993, Band 21, Seite 71

5 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1989, Band 10, Seite 114

6 Jürgen Habermas, international einer der bekanntesten und einflussreichsten Philosophen der Jetztzeit: Politik und Erpressung , in: DIE ZEIT N0 37, 6. September 2012, Seite 50

7 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1989, Band 9, Seite 330

8 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1987, Band 4, Seite 660

9 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 9, Seite 669

10 Erich Weede: Friedman, Freiheit, Geld, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, N0 229, 1. Oktober 2012, Seite 12

11 Martin Dulig, SPD-Landesvorsitzender und sächsischer Wirtschaftsminister: Keine Angst vor Pegida, in: Sächsische Zeitung, 6. Februar 2015, Seite 5

12 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 6, Seite 383

13 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1990, Band 11, Seite 438

14 Friedrich Engels: an Eduard Bernstein, in Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, 43 Bände (in 45 Büchern), Dietz Verlag, Berlin 1967, Band 36, Seite 128

15 Frank-Walter Steinmeier: Wie hältst duʼs mit der Religion?, Rede vor Studenten der Universität El-Manar in Tunesien über das Verhältnis des Westens zum Islam, in: DIE ZEIT 6, 5. Februar 2015, Seite 52

16 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991, Band 14, Seite 260

17 Karl Marx: Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, 43 Bände (in 45 Büchern), Dietz Verlag, Berlin 1960, Band 8, Seite 115

18 Magdalena Marsovszky: Verspätete Nationen, in: Sächsische Zeitung 2./3. Januar 2016, Seite 5

19 Eva Krafczyk: EU-Kommissar will Polen unter Aufsichtstellen, in: Sächsische Zeitung, 4. Januar 2016, Seite 2. Hintergrund der EU-Reaktion: Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU 2014 ein neues Verfahren zugelegt, das allerdings bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können politisch unter Druck gesetzt werden.