Volksentscheide - alles bloß linker Mist?

Befürworter und Gegener im Abstimmungskampf zu einem Volksentscheid in Berlin (2009). Quelle: Wikipedia/ Axel Mauruzat

Die Idee des Erfinders der modernen Demokratie: Demokratie wird nicht im Parlament gemacht, sondern in unterschiedlichen Bürgerversammlungen

Direkte Demokratie in Sachsen • Links Literatur Kostenfrei

Und wie soll das funktionieren? Mit Volksentscheiden, die durch die unterschiedlichsten Bürgerversammlungen sachkundig vorbereitet wurden. Was spricht dagegen? Die Praxis. Wieso? „Weil die Ergebnisse von Volksentscheiden tendenziell eher rechte und konservative Positionen begünstigen.“1 Wer erzählt das denn? „Das zeigen internationale Vergleiche über einen längeren Zeitraum hinweg.“1 Blödsinn! „Die Wirklichkeit zeigt zudem, dass die Wahlbeteiligung bei Volksentscheiden meist deutlich geringer ist als bei Parlamentswahlen.“1 Wo bleibt hier das Gebot der Nächstenliebe?

Nachtigall, ick hörʼ dir trapsen

Inwiefern? Nun ja, ein vom konservativ-elitären Geschichtsdenken geprägter Kulturpessimismus „unterstellt der Masse Unbelehrbarkeit, dumpfe Trägheit, ständiges hervorbrechen barbarischer Instinkte, die sich gegen Traditionen und Leistungen einer geschichtlich fundierten Kultur der Eliten richten. Und er ruft letztlich immer wieder nach einem starken Staat, der als Ordnungsmacht den Sieg solcher Kulturbarbarei zu verhindern habe.“2

Diese Art Geschichtsdenken ist reine Sackgassenlogik, die dem Demokratieschmarotzertum (wo die einen das Recht auf politische Mitgestaltung fleißig nutzen, es anderen hingegen aber verwehren) Tür und Tor öffnet. Denn die Wirklichkeit zeigt unübersehbar, dass Demokratie verkommt und unsere Gesellschaft verroht, wenn die Bürger darauf verzichten, »politisches Selbstbewusstsein zu erproben und dann auch geltend zu machen. Wenn die Wähler den Prozess der politischen Willensbildung allein den Berufspolitikern, Funktionären und möglicherweise Journalisten überlassen«, die aber immer lohnabhängig sind.

Die unbedarften Volksvertreter

„Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die vor laufender Kamera offenbaren, dass sie keinen blassen Schimmer davon haben, in welcher Höhe sie soeben eine Gewährleistungsermächtigung per Gesetz, also eine Bürgschaft im Namen des Volkes, gegeben haben, beunruhigen, ja sie empören das Publikum.“3

Aber gerade in unserer heutigen medial geprägten Öffentlichkeit bedarf es „in erster Linie der Initiative, der Aufklärung und der Organisationsfähigkeit von politischen Parteien.“4 Dazu haben die Parteien einen speziellen Verfassungsauftrag. Er verlangt heute „von den politischen Eliten einen ganz anderen, einen argumentativen und führungsstarken, einen mentalitätsprägenden Politikmodus.“4

Wer ist denn eigentlich das Volk?

„Das Volk ist, wer am lautesten brüllt.“1 Ach ja? Unter Volk versteht man einerseits „die »breite Masse« der »einfachen« Mitglieder der Gesellschaft“,5 andererseits „die ethnisch – spezifische Einheit einer Gruppe von Menschen im Sinne von →Ethnie6 – oder „eine Gruppe von Menschen, die sich als ideelle Einheit begreift, d. h. als eine durch gemeinsame Herkunft, Geschichte, Kultur und Sprache, z. T. auch Religion verbundene Gemienschaft.5

„Im allgemeinen Sprachgebrauch ist dieses Verständnis von Volk nicht klar abgrenzbar von dem der →Nation7 sowie von →Nationalbewusstsein8 und Nationalstaat.9 Staatrechtlicher Träger der Staatsgewalt ist das Staatsvolk, in einer Demokratie Inhaber der →Volkssouveränität.10

Die demokratischen Schwärmereien Rousseaus

Jean-Jacques Rousseaus11 (*1712 bis †1778) „Ideen vom allgemeinen Willen der Volkssouveränität […] waren überaus wirkungsvoll: Die Französische Revolution12 und die Romantik13 beriefen sich darauf.“14 Allerdings Rousseaus Auffassung von Freiheit und Gleichheit der Bürger war eine realitätsferne Schwärmerei: „Die Bürger entscheiden in direkter öffentlicher Abstimmung; sie bedürfen keiner Parteien und Vertreter, um ihre Meinung kundzutun und durchzusetzen.“15 Wir sehen: „Auch die Bretter, die man vor dem Kopf hat, können die Welt bedeuten.“22

Dieser Schwärmerei Rousseaus von Freiheit als Willensfreiheit 16 stellte der 57-jährige Karl Marx17 den „Handlungsspielraum zur persönlichen Selbstverwirklichung“ entgegen, der aber in einer von kapitalistischen Merkmalen geprägten Gesellschaft immer gesellschaftsbedingt ist 18 Und Friedrich Engels 19 stellte bereits im März 1875 in einem Brief an August Bebel20 den irreführenden Gleichheitsbegriff der Französischen Revolution12 klar. Unsere heutige »Wettbewerbsgesellschaft« und »Gesellschaft der Angst« dürften beider Ansichten bestätigen.

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Warum kneift die Bundesregierung vor Vokksentscheiden?

Bestimmen im Sitz des Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin nur lauter Hasenfüße über die politische Mitsprache des Volkes? Quelle: Wikibedia/ Berthold Werner

Kultiviert die Bundesregierung gezielt »Demokratie-Schmarotzertum«, um das Volk von der Macht so weit wie möglich fern zu halten?

„Dass im Grundgesetz Volksabstimmungen auf Bundesebene oder auch eine direkte Wahl des Bundespräsidenten nicht vorgesehen sind, ist vor allem auf die Erfahrung der Weimarer Republik sowie der anschließenden Diktatur der Nationalsozialisten zurückzuführen.

Die noch viel ältere Idee der parlamentarischen Demokratie fußte schon immer auf der Gewissheit, dass das »Volk« sich ebenso als Monster entpuppen kann wie jeder andere Herrscher auch.“1 Gewissheit? Papperlapapp! Nichts als konservatives Geschichtsdenken eines ängstlichen »Demokratie-Schmarotzertums« (Carolin Emcke), das zwar selbt im Eigeninteresse politisches Selbstbewusstsein praktiziert, es aber der Mehrheit verwehrt. Halten die uns etwa für blöd?

Diese ewige spießige Borniertheit

Diese spießige Borniertheit grämte bereits den 69-jährigen Friedrich Engels (*1820 bis †1895), der am 18. Dezember 1889 dem Dänen Gerson Trier plausibel machte: „Ja, wenn die Arbeiterklasse eine Gesellschaft von Dummköpfen und Schwächlingen und ohne weiteres käuflichen Lumpen ist, dann packen wir am besten gleich ein, dann haben das Proletariat und wir alle auf der politischen Bühne nichts zu schaffen.“23 Denn: „Das Proletariat wie alle anderen Parteien wird klug am ehesten durch die Folge seiner eigenen Fehler, diese Fehler kann ihm niemand ganz ersparen.“

Demonstrieren Politiker mit bürgernahem Verhalten Lernfähigkeit?

Eher selten. Im Freistaat Sachsen beispielsweise sinnierten Politiker in Regierung sowie Landtag  zunächst tatenlos und zu lange, wieso sich Pegida einen derartigen Zulauf an Wutbürgern erfreuen konnte. Den Politikern, die vom Steuerzahler immerhin sehr gut ernährt werden, fiel – statt Diskurs mit dem »Volk« – als erstes nichts Besseres ein, als mit Steuergeldern Gegendemonstrationen zu finanzieren. Bürger gegen Bürger? Sieht etwa so gesellschaftlicher Zusammenhalt in einer Demokratie aus?

Eigenartig diese Erinnerungslücken

Wieso erinnerte sich das politische Establishment nicht sofort an die von ihr beinhart praktizierte Umgangskultur mit den Schulrebellen aus Seifhennersdorf? Lag es vielleicht daran: „In keinem anderen Landeskabinett sitzen so viele Politiker aus den alten Ländern wie im sächsischen.“26

Nach anhaltenden Bürgerprotesten gegen das Bahnhofsmonster »Stuttgart 21« verhinderte sächsische Politik gegen die Interessen von 230 000 besorgten Bürgern das Volksbegehren »Zukunft braucht Schule«. Zu wenige Unterschriften, befand die ministerielle Bürokratie. Der Fall war damit für sie erledigt. Die Herren aus dem Westen rückten aufatmend ihre Fliegen zurecht.

Ein neues Kapitel Bürgermitsprache

„Am 1. September 2012 hat in Seifhennersdorf so etwa wiw ein neues Kapitel in der Geschichte des Freistaates begonnen.“27 Eltern rebellierten gegen eine Behördenentscheidung. Zunächst gegen den Schulnetzplan des Kreistages, beschlossen 2006 und 2008. Dann gegen die Selbstgerechtigkeit im Bildungsministerium und in der Bildungsagentur. Doch am 12. Dezember 2014 hatten die Schulrebellen gewonnen. Als nämlich das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe entschied, „dass die Schulrebellen recht hatten mit ihrer Klage gegen das sächsische Schulgesetzt.“27 Sollte das fortan die Umgangskultur der Politik mit dem mündigen Bürger ändern?

Macht den Menschen reichlich Mut!

Wenn schon die vermeintlichen Volksparteien offenbar zu einer zeitgemäßen Streitkultur außerstande sind (und Abgeordnete den Dialog mit dem Wähler namentlich auf Sprechstunden reduzieren), dann sollten wenigstens die politischen Leitmedien den demokratischen Diskurs pflegen zu Themen wie: „Was bedeutet Freiheit in einer offenen, aufgeklärten Gesellschaft, was Toleranz? Wie weit können wir die Grenzen stecken, wie eng sollten wir sie stecken? Müssen wir uns von gewissen Freizügigkeiten vielleicht verabschieden, weil wir ihrer nicht mehr Herr werden?“24

Ist Unzufriedenen zuzuhören tatsächlich das Gebot der Stunde? „Den Mutlosen auf diese Weise wieder Mut machen und den Unzufriedenen zuhören, das scheint mir das Gebot der Stunde zu sein. Und ihnen jene Toleranz entgegenbringen, derer wir uns rühmen.“24

Möglicherweise mindert gerade diese Umgangskultur die Scheu des politischen Establishments vor Volksentscheiden. Dessen bisherige Zurückhaltung nährt geradezu den Eindruck, den der 72-jährige Friedrich Engels bereits im Dezember 1892 am amerikanischen Geschäftsgebaren gewonnen hatte. Nämlich, „dass die bürgerliche Republik die Republik der kapitalistischen Geschäftsleute ist, wo die Politik nur Handelsgeschäft wie jedes andere. “25   

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Quellen

1 Marcus Krämer: Das Volk ist, wer am lautesten brüllt, in: Sächsische Zeitung, 27. Januar 2015. Seite 7

2 Kurt Fassmann: Krisen und Hoffnungen des zwanzigsten Jahrhunderts, in: Die Großen. Leben und Leistung der sechshundert bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Welt, Geschichtsenzyklopädie in 24 Bänden, Kindler Verlag, Zürich 1995, Band X/1, Seite 16

3 Udo di Fabio: Staaten sind kein Würfelzucker, in: DIE ZEIT N0 38, 13. September 2012, Seite 6 (Der Autor war von 1999 bis 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts)

4 Jürgen Habermas, international einer der bekanntesten und einflussreichsten Philosophen: Politik und Erpressung, in: DIE ZEIT N0 37, 6. September 2012, Seite 50

5 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1994, Band 23, Seite 405

6 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 6, Seite 603

7 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991, Band 15, Seite 344

8 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991, Band 15, Seite 347

9 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991, Band 15, Seite 363

10 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991, Band 15, Seite 424

11 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1992, Band 18, Seite 597

12 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 7, Seite 585

13 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1992, Band 18, Seite 518

14 Wolfgang Lasinger: Jean-Jacques Rousseau, in: Brockhaus. Meilensteine, Geschichte , Kultur und Wissenschaft, multimediale Geschichtsenzyklopädie in 10 Themenbänden, Gütersloh 2011, Band 4: Menschen und Ideen, Seite 198

15 Martin Rang: Jean-Jacques Rousseau, in: Die Großen. Leben und Leistung der sechshundert bedeutendsten Persönlichkeiten unserer Welt, Geschichtsenzyklopädie in 24 Bänden, Kindler Verlag, Zürich 1995, Band VI/2,, Seite 548

16 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 7, Seite 628, 629

17 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1991, Band 14, Seite 260

18 Karl Marx: Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei (Kritik des Gothaer Programms), in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke , 43 Bände (in 45 Büchern), Dietz Verlag, Berlin 1961, Band 19, Seite 15

19 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1988, Band 6, Seite 383

20 Brockhaus Enzyklopädie in 24 Bänden, 19. Auflage, Mannheim 1987, Band 2, Seite 692

21 Friedrich Engels: Brief an August Bebel, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke , 43 Bände (in 45 Büchern), Dietz Verlag, Berlin 1961, Band 19, Seite 7

22 Werner Finck (*1902 bis†1978): UNART, in: Sächsische Zeitung, 11. Februar 2015, Seite 7

23 Friedrich Engels: Brief an Gerson Trier, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke , 43 Bände (in 45 Büchern), Dietz Verlag, Berlin 1967, Band 37, Seite 327

24 Christian Thielemann, seit 2012 Chefdirigent der Sächsischen Staatskapelle Dresden: Ohren auf! in: Sächsische Zeitung, 24. / 25. .Januar 2015. Seite 5

25 Friedrich Engels: Brief an Friedrich Adolph Sorge, in: Karl Marx, Friedrich Engels, Werke, 43 Bände (in 45 Büchern), Dietz Verlag, Berlin 1968, Band 38, Seite 563

26 Wer regiert den Osten? In: DIE ZEIT N0 40, 26. September 2013, Seite 15

27 Frank Seibel: Der Aufstand der Provinz, in: Sächsische Zeitung, 14./ 15. Februar 2015, Seite 5