Weg in die bürgernahe Republik verbarrikadiert

Der von Paul Hindenburg zum Reichskanzler ernannte Adolf Hitler begibt sich im Auto am 1. Mai 1933 zur Feier im Lustgarten in Berlin. Quelle: Wikipedia/ Bundesarchiv/ McZusatz

Die schmerzenreiche Missgeburt deutscher Demokratie in der Weimarer Republik monarchiefreundlicher Politiker

Und wie verhielt sich der Reichspräsident persönlich zur entschädigungslosen Enteignung der 22 Fürstendynastien in Deutschland? Gelang es Paul von Hindenburg (*1847 bis †1934) über den Schatten seines Adelsstandes zu springen? Konnte dieser Mann, der nach der Hunnenrede des Kaisers (seine Folgen bis heute) die Unheilsgeschichte des blutigen Scheiterns und die Lüge von der Dolchstoßlegende verkörperte, das (durch die Reparationen) republikfeindliche und in blutigen Kämpfen zerstrittene Nachkriegsdeutschland in eine wahrhafte Demoktratie führen?

geschichtsfern und rückwärtzgerichtet: Regierungspolitik

Was erwartete man überhaupt von einem Monarchisten, der der Republik gegenüber eher distanziert war und dem die deutlich konservative Politik eines Präsidialkabinetts so sehr am Herzen lag wie die preußische Felddienstordnung? Er halte, so zelebrierte er einer mittlerweile höchst verunsicherten Öffentlichkeit, die geplante entschädigungslose Fürstenenteignung für verfassungswidrig (obwohl Artikel 153 der Reichsverfassung eine ausdrückliche Enteignung einräumte).

Die Öffentlichkeit war deshalb derart verunsichert, weil konservative Politiker mit Totschlagargumenten die Leidensgeschichte unserer Vorfahren unter dem Diktat der Fürstendynastien regelrecht kannibalisierten, dem zerrüteten Nachkriegsdeutschland das Gespenst vom staatlichen Untergang an die Wand malten und die Wahlberechtigten auf die Rolle des unmündigen Bürgers einschwörten.

Ursprung der heutigen Hosenscheißergesellschaft?

Auf sein Stichwort hin erhielt der Reichspräsident promt die Zustimmung seiner Regierungsmannschaft, die als Claque agierte. Diese steuerfinanzierte Truppe regierender Beifallsklatscher für alles, was gegen die Republik gerichtet war, bestätigte am 24. April 1926 die (eher verfassungswidrige) Rechtsauffassung des Reichspräsidenten. Diente die entschädigungslose Enteignung der Fürsten etwa nicht dem Allgemeinwohl, wie Artikel 153 der Reichsverfassung das einräumte? War das verfassungswidrige Leugnen dieser Sanktion der Beginn schamferner Zeiten einer volksfernen Politik, die sieben Jahren später die nationalsozialistische Diktatur gesetzlich etablierte? War das bereits der Ursprung der heutigen Hosenscheißergesellschaft?

Das Demokratie-Theater der regierenden

Nachdem sich Reichspräsident und Reichsregierung gleichermaßen offenherzig wie republikfeindlich zum Verrat am Volksinteresse (nämlich an einer sozialgerechteren Gesellschaft) bekannt hatten, stimmten natürlich auch die (vom Volk als deren Interessenvertreter gewählten) Abgeordneten des Reichstages am 6. Mai 1926 mit 282 gegen 105 Stimmen gegen die entschädigungslose Fürstenenteignung.

Gemäß dem republikfeindlichen Szenario des Präsidialkabinetts ging nun der Gesetzentwurf zurück an die Reichsregierung. Die aber war laut Reichsverfassung gezwungen, den Volksentscheid unverzüglich herbeizuführen. Allerdings mussten nun – und genau das war ja die Absicht der präsidialen Inszenierung –aufgrund des negativen Bescheids von Reichspräsident, Reichsregierung und Reichstag mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten für eine entschädigungslose Fürstenenteignung stimmen. Aber war das bei einer verfassungsrechtlich desorientierten Öffentlichkeit nicht von vornherein illusorisch?

Bundesregierung griff auf Missgeburt der Demokratie zurück

Genau diesem politischen Theater des Präsidialkabinetts der monarchistenfreundlichen Reichsregierung entspringt das »Recht«, auf das sich das fürstenfreundliche EALG- Gesetz vom 27. September 1994 stützt, das vom eher rückwärtsgewandten V. Kabinett der Regierung Kohl 10 Tage nach Machtantritt ausgefertigt wurde. Auf dieses Recht gründen sich ebenfalls die Restitionsansprüche des Hauses Wettin, das allerdings bereits 1924 (also zwei Jahre vor dem historischen Volksentscheid) fürstlich abgefunden wurde. Gerecht? Demokratisch? Republikgemäß?